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Rechtstipp Bannerwerbung: Risiko der Täuschung über bundesweites Angebot

Bannerwerbung für nur regional tätige Unternehmen birgt Risiken. Mit einer Bannerwerbung darf nicht der unzutreffende Eindruck hervorgerufen werden, das beworbene Produkt sei bundesweit erhältlich.

Der jüngst vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedene Rechtsstreit zwischen zwei Telekommunikationsanbietern zeigt, dass Bannerwerbung für nur regional tätige Unternehmen Risiken birgt, die vermieden werden sollen, jedoch auch können. Mit einer Bannerwerbung darf nicht der unzutreffende Eindruck hervorgerufen werden, das beworbene Produkt sei bundesweit erhältlich.

Geklagt hatte ein Telekommunikationsanbieter gegen einen Wettbewerber, der jedoch nur in Baden-Württemberg Internet- und Telefondeinstleistungen anbietet. Da die angegriffene Bannerwerbung der Beklagten auch außerhalb von Baden-Württemberg abrufbar war, sah die Klägerin darin eine Irreführung über die Verfügbarkeit der beworbenen TK-Dienstleistungen.

Die Beklagte verteidigte sich gegen den ihr vorgeworfenen UWG-Verstoß mit dem Hinweis, die beanstandete Internetwerbung habe sich nicht bundesweit abrufen lassen, weil sie durch ein Geo-Targeting-Verfahren für Abrufe von außerhalb Baden-Württembergs gesperrt gewesen sei.

Ein Streuverlust, also eine Abrufbarkeit aus anderen Bundesländern, von allenfalls fünf Prozent sei sehr gering und hinsichtlich einer Täuschung der Verbraucher über die Verfügbarkeit des Warenangebots zu vernachlässigen. Zudem werde eine Irreführung auch dadurch ausgeschlossen, dass in ihrem Unternehmenskennzeichen die Angabe "BW" enthalten sei.

Wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung

Wie auch schon das Oberlandesgericht Stuttgart kam auch der BGH in seinem Urteil vom 28.04.2016, Az. I ZR 23/15, zu dem Ergebnis, dass von der beanstandeten Bannerwerbung eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung ausgehe.

Die Beklagte hätte bei einem Streuverlust von bis zu fünf Prozent auf die geografische Beschränkung ihres Angebots ausreichend deutlich hinweisen müssen. Der im Namen der Beklagten erhaltene Zusatz "BW" genüge hierfür nicht, da er nicht zwingend eine Einschränkung des Verbreitungsgebiets bedeute. Es sei auch unerheblich, dass andere Unternehmen, wie etwa ein Handwerksbetrieb mit geografisch beschränktem Angebot, im Internet nicht notwendigerweise darauf hinweisen, dass sie nicht bundesweit tätig sind.

Stationäre Betriebe, die sich im Internet darstellen, blieben grundsätzlich auf ihren regionalen Tätigkeitsbereich beschränkt. Abweichendes gelte aber dann, wenn ein Unternehmen mit seinem Internetauftritt - so wie die Beklagte mit ihrer auf bundesweit ausgerichteten Portalen, wie zum Beispiel n-tv.de oder spiegel.de geschalteten Bannerwerbung - auch außerhalb seines Wirkungskreises ansässige Kunden anspreche.

Wer in dieser Weise überregional im Internet werbe und weder aus der Natur der Sache noch aufgrund entsprechender Hinweise als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erwecke den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit seiner Waren und Dienstleistungen.

Unser Tipp

Wenn Sie als lokal oder regional tätiges Unternehmen Bannerwerbung schalten möchten, ist darauf zu achten, dass beim Verbraucher kein unzutreffender Eindruck über die geografische Verfügbarkeit Ihrer Waren oder Dienstleistungen entsteht.

Solange Streuverluste nicht ausgeschlossen werden können, reicht der Einsatz einer Geo-Targeting-Technik alleine nicht aus. Entweder schalten Sie die Bannerwerbung auf regionalen Portalen oder Sie machen in der Bannerwerbung selbst deutlich, in welchem Verbreitungsgebiet Ihr Angebot erhältlich ist.
 
Julia Blind
KLEINER Rechtsanwälte

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