Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. Zum maßgeblichen Zeitpunkt lebten in seinem Haushalt neben seiner Ehefrau auch noch deren damals 20-jähriger Sohn. Dieser hatte im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, am 12.06.2006 mit dem Tauschbörsenprogramm "BearShare" Musik heruntergeladen zu haben. Dadurch wurde gleichzeitig eine erhebliche Anzahl von Musikaufnahmen der Öffentlichkeit zum Herunterladen verfügbar gemacht. Der Beklagte gab auf die Abmahnung der Klägerinnen - vier führende deutsche Tonträgerhersteller - eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Die Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 Euro bezahlte er nicht. In dem darauf folgenden Rechtsstreit verteidigte sich der Beklagte mit dem Einwand, für das Handeln seines volljährigen Stiefsohnes nicht verantwortlich zu sein.

Das Landgericht ließ diesen Einwand nicht durchgreifen; es verurteilte den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung der Abmahnkosten. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichtes. Der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zu Verfügung gestellt. Damit habe er die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei dem Beklagten zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Dies gelte auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht - jedenfalls nicht hinreichend - belehrt habe.

Volljährige sind selbst verantwortlich

Der Bundesgerichtshof sah dies differenzierter. Er hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige sei zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien. Mit Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen dürfe der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber - etwa aufgrund einer Abmahnung - konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, habe er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Der Beklagte habe aber nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht. Der Beklagte hafte auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt habe.

Bei der Überlassung eines Internetzugangs an Familienangehörige ist zu unterscheiden. Während gegenüber minderjährigen Familienangehörigen generell eine Verpflichtung zur Belehrung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen und eine Überwachungspflicht besteht, gilt dies für volljährige Familienangehörige nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Volljährige den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht.

Ich wünsche allen Lesern alles Gute für das Jahr 2014, vor allem Gesundheit, Glück und Erfolg!

Ihr Stefan Michel

KLEINER Rechtsanwälte

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