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.eu-Domains Doch kein Anspruch auf Übertragung

Das Landgericht Stuttgart hatte den Inhaber einer .eu-Domain wegen Namensrechtsverletzung zur Übertragung der Domain an den Kläger verurteilt. Die Entscheidung wurde nun in diesem Punkt aufgehoben.

Julia Blind

Zwischen den Parteien bestand Streit über die Berechtigung an der vom Kläger registrierten Domain g__.eu. Die Beklagte war der Auffassung, dass die Domainregistrierung sie in ihrem Namensrecht aus § 12 BGB verletze. Sie leitete daher ein sog. Alternatives Streitbeilegungsverfahren nach Art. 22 der Verordnung (EG) 874/2004 beim ADR-Zentrum zur Beilegung von .eu-Domain-bezogenen Streitigkeiten des Tschechischen Schiedsgerichts ein.

Das Schiedsgericht gab der Beklagten Recht und verfügte eine Übertragung der streitgegenständlichen Domain auf die Beklagte. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger, wie in der Verordnung (EG) 874/2004 vorgesehen, Klage beim Landgericht Stuttgart auf Feststellung, dass ein Übertragungsanspruch nicht bestehe.

Wie im Rechtstipp vom 06.03.2014 berichtet, hat dasLandgericht Stuttgart die Klage abgewiesen und auf die Widerklage den Kläger zur Übertragung der Domain verurteilt. Es bejahte das Bestehen eines namensrechtlichen Anspruchs aus Paragraph 12 BGB. Da die Beklagte in der ersten Instanz unbestritten vorgetragen hatte, dass es für .eu-Domains keinen Dispute-Eintrag gebe, billigte das Landgericht der Beklagten ausnahmsweise auch einen Übertragungsanspruch und nicht nur einen Anspruch auf Verzicht auf die Domain zu.

Das OLG Stuttgart bestätigte in seinem Urteil vom 28.05.2014, Az. 2 U 147/13 die von der Vorinstanz bereits festgestellte Namensrechtsverletzung. In Bezug auf die Verurteilung zur Domainübertragung hob es jedoch das erstinstanzliche Urteil auf. Abschnitt 8, Ziff. 3 b der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Registrierung von .eu-Domains sehe die Möglichkeit eines Dispute-Eintrags vor. Es bestehe daher keine Veranlassung von dem insbesondere zu .de-Domains aufgestellten Grundsatz abzuweichen, dass nur ein Anspruch auf Löschung der Domain bestehe.

Dispute-Eintrag

Genauso wie bei .de-Domains würde mit einer Umschreibung der Domain der Anspruchsteller unter Umständen besser gestellt, als er ohne die Rechtsverletzung gestanden hätte. Denn es bliebe dabei unberücksichtigt, dass es noch weitere Prätendenten geben kann, die - wird die Rechtsverletzung weggedacht - vor ihm zu Zuge gekommen wären. Zudem bestehe aufgrund der Möglichkeit des Dispute-Eintrags auch kein praktisches Bedürfnis auf einen Übertragungsanspruch. Das Berufungsgericht sah den Hinweis auf den auch bei .eu-Domains möglichen Dispute-Eintrag auch nicht als verspäteten Vortrag an, da es sich lediglich um einen Verweis auf die Rechtslage handelt.

Unser Tipp:
Bei Streitigkeiten um .eu-Domains sollte ebenso wie bei .de-Domains als aller erstes ein Dispute-Eintrag für die Domain vorgenommen werden. Durch einen solchen Eintrag läuft der Antragsteller dann zumindest nicht die Gefahr, dass der Domaininhaber die Domain während der Auseinandersetzung auf einen Dritten überträgt, der möglicherweise in einem exotischen Land beheimatet ist, gegenüber dem dann etwaig erstrittene Urteile nur schwerlich durchsetzbar wären.

Julia Blind
KLEINER Rechtswanwälte
Partnergesellschaft in Stuttgart

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