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Unterlassungserklärung Annahme mit Vollmachtsnachweis?

Keine unübliche Frage in der "Abmahnpraxis": Müssen strafbewährte Unterlassungserklärungen immer ausdrücklich angenommen werden, um Wirksamkeit zu entfalten? Es kommt darauf an.

Von Julia Blind

In der "Abmahnpraxis" stellt sich häufig die Frage, ob strafbewehrte Unterlassungserklärungen immer ausdrücklich angenommen werden müssen, um Wirksamkeit auch - und vor allem - hinsichtlich des Vertragsstrafeversprechens zu entfalten. Die Antwort ist in guter juristischer Tradition: Es kommt drauf an. Eine Annahme ist entbehrlich, wenn der Abgemahnte die der Abmahnung beigefügte, vorformulierte Erklärung ohne Änderungen akzeptiert und somit die Unterlassungserklärung bereits die für den Vertragsschluss erforderliche Annahme darstellt. Ist die Annahme hingegen erforderlich, stellt sich die Frage, ob die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe auch in dem Schwebezustand bis zur Annahme besteht.

Mit Urteil vom 17. November 2014 (Az. I ZR 97/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für eine nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fortgesetzte Markenverletzung keine Vertragsstrafe zu zahlen ist, wenn die Unterlassungserklärung zunächst nur durch einen vollmachtslosen Stellvertreter des Markeninhabers angenommen und die Annahme erst später vom Markeninhaber genehmigt wird.

Was war geschehen? Nachdem die Klägerin festgestellt hatte, dass die Beklagte Produkte ohne ihre Zustimmung mit ihrer Marke gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht hatte, sprach sie eine Abmahnung aus. Hierauf gab die Beklagte im August 2007 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, erteilte Auskunft und beglich die Abmahnkosten.

Die Anwälte der Klägerin nahmen diese Erklärung unverzüglich an, jedoch ohne Nachweis einer Bevollmächtigung. Zwischen September 2007 und Februar 2008 ließ die Beklagte mehrfach die streitgegenständlichen Produkte über einen Strohmann weiterverkaufen, wodurch sie gegen den Unterlassungsvertrag verstieß. Sie weigerte sich sowohl die aus Sicht der Klägerin verwirkte Vertragsstrafe zu bezahlen als auch die Abmahnkosten. Die Klägerin erhob daraufhin Klage.

Lag tatsächlich eine Zuwiderhandlung zugrunde?

Die im Prozess streitige Frage war, ob tatsächlich eine die Vertragsstrafe auslösende Zuwiderhandlung gegen den Unterlassungsvertrag vorlag. Der BGH entschied sich dagegen. Die Zuwiderhandlung sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem der Unterlassungsvertrag wegen der Annahme durch den Anwalt ohne Vollmachtsnachweis schwebend unwirksam gewesen sei.

Zwar könne der zunächst vollmachtslos abgeschlossene Unterlassungsvertrag rückwirkend genehmigt werden, zum Beispiel auch konkludent durch die Erhebung der Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Rückwirkung führe aber nicht dazu, dass der Unterlassungsschuldner während der Schwebezeit aus dem "Vertretergeschäft", also dem schwebend unwirksamen Unterlassungsvertrag, verpflichtet sei.

Folglich könne für die Zeit vor der Genehmigung keine Vertragsstrafe wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung gefordert werden. Jedoch entstehe mit der Genehmigung die Verpflichtung, Auskunft zu erteilen und Abmahnkosten zu bezahlen. Diese Ansprüche folgten unabhängig von einem neuen Vertragsverstoß aus der rückwirkend wirksamen Verpflichtungserklärung.

Julia Blind
KLEINER Rechtsanwälte , Stuttgart
Partnerschaftsgesellschaft mbB

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