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gTLDs Das alternative Streitschlichtungsverfahren

Im Zusammenhang mit der Einführung der neuen generischen Top-Level-Domains gTLDs wurde ein neues Schiedsverfahren, das sogenannte Uniform Rapid Suspension System (URS) eingeführt.

Julia Blind

In unserem Rechtstipp vom 10. Mai 2013 berichteten wir von der Möglichkeit, Marken beim Trademark Clearinghouse zu hinterlegen, um einerseits selbst an der Sunrise Period von neu eingeführten generischen Top-Level-Domains (gTLD) teilzunehmen, aber auch um frühzeitig über die Registrierung von Domains informiert zu werden, die möglicherweise die eigenen Markenrechte verletzen. Im Zusammenhang mit der Einführung der neuen gTLDs wurde auch ein neues Schiedsverfahren, das sogenannte Uniform Rapid Suspension System (URS) eingeführt.


Das URS gibt dem Markeninhaber neben dem bereits etablierten Schiedsverfahren nach dem Uniform Dispute Resolution Procedure (UDRP) und dem allgemein bekannten Vorgehen im Wege der Abmahnung beziehungsweise der Durchsetzung der Markenrechte bei den ordentlichen Gerichten, einen kostengünstigen und schnellen Rechtsbehelf. Das URS bietet sich jedoch nicht in jedem Fall an. Dies zeigen die ersten Entscheidungen des National Arbitration Forum beziehungsweise des Asian Domain Name Dispute Resolution Center.

Schneller Rechtsbehelf

Erfolgreich war beispielsweise die Facebook Inc. in dem ersten URS-Fall. Gegenstand des Verfahrens war die Domainregistrierung facebok.pw. Die Landing Page unter dieser Domain enthielt "sponsored links". Das Schiedsgericht bejahte einen Rechtsmissbrauch, da die Domainregistrierung nicht vom Markeninhaber gestattet wurde. Ferner entschied das Schiedsgericht, dass das fehlende "o" nicht ausreichend sei, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.

In den schon entschiedenen Verfahren waren bislang ganz überwiegend die Markeninhaber erfolgreich.

Wie der Streit um die Domain porsche.social zeigt, scheinen die Schiedsgerichte nun aber strenger die Voraussetzung des "klaren und überzeugenden" Nachweises des Rechtsmissbrauchs zu prüfen als noch zu Beginn der Einführung des URS-Verfahrens. In dem Streit um die Domain porsche.social hatte der Inhaber der Domain, die Interactive Corp. mit Sitz in San Jose, Kalifornien, USA dargelegt, dass unter der Domain eine Fanseite für Porsche-Enthusiasten eingerichtet werden soll. Diese Einlassung wurde als berechtigtes Interesse angesehen, das einem Rechtsmissbrauch entgegensteht (Claim No. FA1407001571774).

Unser Tipp:
Das URS-Verfahren ist eine gute Alternative für Markeninhaber, ihre Rechte bei rechtsmissbräuchlichen Registrierungen von neuen gTLDs durchzusetzen. Auch bei .-us-Domains kann dieses Verfahren eingeleitet werden. Voraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen ist jedoch, dass der Rechtsmissbrauch eindeutig nachgewiesen werden können muss und dass der Domaininhaber kein berechtigtes Interesse dar tun kann. Vorteilhaft an dem URS-Verfahren ist, dass man schnell und kostengünstig eine Entscheidung bekommt. Im Unterschied zu dem bereits bekannten Schiedsverfahren nach UDRP kann jedoch nur eine Aussetzung der Domainregistrierung erreicht werden, nicht jedoch eine Übertragung der Domain auf den Markeninhaber.

Julia Blind
KLEINER Rechtsanwälte
Partnergesellschaft in Stuttgart

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