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Brexit

Rechtliche Folgen, Zölle und Co Auswirkungen des Brexits für deutsche Online Shops

shutterstock.com/kostasgr
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Trotz des ungewissen Ausgangs des Brexits sollten Online-Händler nicht tatenlos zusehen. Paymill erklärt, welche Auswirkungen ein harter Brexit für den deutschen E-Commerce hätte. Zudem hat sich der BVDW mit den möglichen Folgen für die Digitalbranche beschäftigt.

Je näher ein möglicher Brexit rückt, desto nervöser werden die Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich Geschäfte machen. Da trifft auch auf den E-Commerce zu. Der Zahlungsdienstleister Paymill erklärt, welche Auswirkungen ein harter Brexit für den deutschen Online-Handel hätte.

Wie, wann und ob der Brexit stattfindet, weiß derzeit niemand so genau. Denn die Entwicklungen überschlagen sich, Änderungen gibt es fast täglich. Das bedeutet aber nicht, dass sich Unternehmen zurücklehnen und einfach abwarten können. Das gilt auch für Online-Händler.

Webshop-Betreiber müssen sich Gedanken machen, welche Auswirkungen der Brexit für ihr Geschäft haben könnte und wie sie mit den Folgen umgehen sollten. Denn über 30 Prozent der internationalen Online-Warenströme laufen derzeit über das Vereinigte Königreich.

Zollabgaben

Zu Beginn des Jahres teilte der Staubsaugerhersteller Dyson mit, seinen Hauptsitz von Großbritannien nach Singapur zur verlegen. Die Empörung war groß, denn der Gründer der Staubsaugermarke, James Dyson, zählt zu den prominentesten Brexit-Befürwortern. Aber er ist auch ein harter Geschäftsmann. Denn wenn die Staubsauger nach einem harten Brexit wie solche aus China verzollt und besteuert würden, ergäben sich bei einem Warenwert von 400 Euro Einfuhrabgaben von satten 159,30 Euro.

Ebenso würden nach einem harten Brexit Waren ab einem Wert von 150 Euro den Zolltarifen unterliegen. Selbst für Artikel mit einem Warenwert von bis zu 22 Euro müssten die User von britischen Webshops noch den deutschen Einfuhrumsatzsteuersatz von 19 Prozent berappen. 

Allerdings hat die britische Regierung gerade angekündigt, bei einem ungeregelten Brexit die Importzölle auf 87 Prozent der Waren fallenzulassen. Die EU könnte ähnlich reagieren, muss sie aber nicht.

Zoll-Leitfaden mit Brexit-Checkliste für Unternehmen

Die europäische Kommission hat in verschiedenen Sprachen einen Zoll-Leitfaden mit Brexit-Checkliste für Unternehmen veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass ein vom Vereinigten Königreich bewilligter Status einer zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO-Status) in der EU nicht mehr gültig sei und gegebenenfalls getrennt beantragt werden sollte. Außerdem sollten Unternehmen auch prüfen, ob sie die ausreichenden personellen und technischen Ressourcen für Zollangelegenheiten und die IT-Systeme haben.

Einen mit 37 Seiten noch umfassenderen deutschsprachigen Brexit-Leitfaden für Online Shops findet sich bei Webinterpret aus Frankreich. Da werden zum Beispiel die Fragen aufgeworfen, "ob wir mit einer Post-Brexit-Untergangsstimmung rechnen" müssen und ob E-Commerce-Verkäufer sich um die Post-Brexit-Gesetzgebung Sorgen machen sollten.

"Wahrscheinlich ist das Herausfordernde am Brexit nicht der Brexit selbst, sondern die Unsicherheit, die er mit sich bringt", heißt es da. Und die lasse die Lage schlechter aussehen, als sie tatsächlich ist oder sein könnte. Online-Händler sollten aber lernen, besser zu agieren, statt nur zu reagieren und, wie immer der Brexit auch ausfällt, nach geeigneten Lösungen suchen.  

Der Brexit-Leitfaden von Webinterpret schließt mit den Worten: "Für wachstumsorientierte Online Shop-Betreiber ist die sinnvollste Option, die aktuelle Volatilität zu nutzen und eine proaktive Einstellung für Zukunftspläne zu verfolgen. Wenn Sie einen Online Shop besitzen… nicht nachlassen, sondern wachsen lassen!"

Folgen für die Digitalbranche

Auch der BVDW hat sich mit den möglichen Folgen eines harten Brexits für die Digitalbranche auseinandergesetzt. Käme es zu einem ungeregelten Austritt, wären Datentransfers in das Vereinigte Königreich rechtlich komplizierter als zum Beispiel nach Uruguay. Diesem Land attestiert die EU-Kommission über einen entsprechenden Angemessenheitsbeschluss nämlich ein angemessenes Datenschutzniveau und vereinfacht damit den Austausch etwa personenbezogener Daten.

Für Großbritannien soll es diesen allerdings in absehbarer Zeit eben nicht geben. Das hatte die EU-Kommission für den Fall eines ungeregelten Brexits ausdrücklich klargestellt - vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der in der Diskussion befindlichen E-Privacy-Verordnung ein nicht zu vernachlässigender Sachverhalt.

Zeit für Umstellung

Laut einer Mitgliederumfrage des BVDW sehen 71 Prozent einen solchen Angemessenheitsbeschluss allerdings auch für Großbritannien als wichtig an. Unternehmen der Digitalen Wirtschaft stünden ab dem 30. März 2019 ansonsten nur noch wenige Rechtsgrundlagen für Datentransfers zur Verfügung.

Diese bestünden in erster Linie in der Erarbeitung und Verwendung genehmigter Verhaltensregeln oder in der vertraglichen Verwendung sogenannter EU-Standardvertragsklauseln. Allerdings wären hierfür umfangreiche Audits und Abstimmungen erforderlich. Für die Umstellung auf andere Rechtsgrundlagen benötigen 60 Prozent der Unternehmen mindestens ein Jahr - ab dem Zeitpunkt, an dem die Erfordernis greift.

"Wenn durch den Wegfall der Rechtsgrundlagen am 29. März alle durch den Digital Single Market geschaffenen virtuellen Verbindungen in das Vereinigte Königreich abreißen, stehen zahlreiche Unternehmen vor existenziellen rechtlichen und in der Folge auch operativen Herausforderungen. Die ersten Unternehmen begegnen diesen derzeit wie in anderen Branchen auch mit einer Verlegung des Unternehmenssitzes in andere EU-Mitgliedstaaten. Gleichwohl besteht aber dringender Handlungsbedarf, um als europäische Digitalwirtschaft auch nach dem Brexit - in welcher Form auch immer - handlungsfähig zu bleiben. Entweder höchst kurzfristig oder eben bis zum endgültigen Austritt", sagt BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr (IP Deutschland).

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