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Abmahnkosten "Abmahndisclaimer" kann zum Bumerang werden

Auf vielen Websites finden sich Abwehrklauseln gegen befürchtete Rechtsverfolgungskosten, sogenannte Abmahndisclaimer. Aber können Abmahnkosten so wirksam vermieden werden?

Es finden sich im Internet nach wie vor zahlreiche Websites, auf denen sich der Hinweis befindet, dass eine (anwaltliche) Abmahnung bei festgestellten Rechtsverstößen auf der Website nicht notwendig sei, sondern dass eine einfache Nachricht an den Websitebetreiber ohne Kostennote genüge. Können mit solchen sogenannten "Abmahndisclaimern" kostenauslösende Abmahnungen vermieden werden? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erneut beschäftigt.

Die Klägerin in dem vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 52/15 entschiedenen Rechtsstreit verwendete auf ihrer Website folgenden Hinweis:

"Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. [ … ] Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.“

Da die Klägerin bei einem Mitbewerber im Online-Handel eine fehlerhafte Belehrung über das Verbraucherwiderrufsrecht im eBay-Shop festgestellt hatte, ließ sie diesen anwaltlich abmahnen. Die Beklagte war jedoch nicht bereit, die Abmahnkosten für die an sich berechtigten Abmahnungen freiwillig zu bezahlen, was die Klägerin veranlasste, den Erstattungsanspruch gerichtlich durchzusetzen.

Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage in erster Instanz statt, jedoch obsiegte die Beklagte vor dem OLG Düsseldorf. Die Berufungsrichter sahen in dem Verhalten der Klägerin einen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Mit der Geltendmachung des Ersatzes der Anwaltskosten für die Abmahnungen setze sie sich zu ihrem eigenen Verhalten in Widerspruch. So verlange die Klägerin von den Mitbewerbern, dass diese sich nach der Entdeckung von Wettbewerbsverstößen zunächst selbst an sie wenden sollen, um eine kostenträchtige anwaltliche Abmahnung zu vermeiden. Die Klägerin nehme dadurch in Kauf, rechtsunkundige Mitbewerber zu verunsichern und zu veranlassen, vorsichtshalber selber abzumahnen.

Abmahndsiclaimer ist unwirksam

Wer ein solches Verhalten von anderen erwarte, müsse sich dann aber im Gegenzug auch ebenso verhalten und sich behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme anwaltlichen Beistands die Rechtsverletzung zunächst selber geltend zu machen. Es sei insbesondere kein Grund ersichtlich, warum die Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorenthalten werden dürfe.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Celle (Beschluss vom 28.03.2013, Az. 13 U 19/13) bestätigen die Düsseldorfer Richter, dass der sogenannte Abmahndisclaimer unwirksam ist, er sich also nicht zur erfolgreichen Abwehr von Ansprüchen auf Erstattung von Abmahnkosten eigne. Diese Unwirksamkeit sei jedoch für die Einstufung des Verhaltens der Klägerin als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ohne Belang, denn es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass sich der Verwender unwirksamer AGB-Klauseln dann nicht auf deren Unwirksamkeit berufen kann, wenn deren Unwirksamkeit ihm ausnahmsweise günstig ist.
 
Unser Tipp:
Es ist einhellige Meinung in der Rechtsprechung, dass Abwehrklauseln gegen befürchtete Rechtsverfolgungskosten (Abmahndisclaimer) unwirksam sind. Der Verwender kann sich gegen Abmahnkosten aufgrund berechtigter Abmahnungen also nicht unter Hinweis auf den Abmahndisclaimer erfolgreich verteidigen. Da sich der Verwender zumindest nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des OLG Hamm (Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11) die Möglichkeit nimmt, selbst für berechtigte Abmahnungen Abmahnkosten zu verlangen, sollte die Aufnahme eines solchen Disclaimers auf die eigenen Website gut überlegt werden.

Julia Blind
 
KLEINER Rechtsanwalte

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