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CDU-Wahlplakat 1976

Kommentar

Gebühren für den Online-Handel: Protektionismus um jeden Preis?

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CDU und CSU planen laut einem Bericht der "Welt am Sonntag", dem Online-Handel weitere Gebühren aufzuerlegen, um dem stationären Handel in den Innenstädten das Überleben zu erleichtern. Die Frage muss erlaubt sein: Plant die Union den Einstieg in die Planwirtschaft?

Im Bundestagswahlkampf 1976 zeigte die Union noch klare Kante. Gegen den amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt, der eher dem rechten Flügel der SPD zuzuorden war, traten CDU und CSU mit dem umstrittenen Bayern Franz-Josef Strauß und dem nicht minder polarisierenden Slogan "Freiheit statt Sozialismus" an. Im Zweifel, so die Idee dahinter, gaben die Christlichen zumindest in Wirtschaftsfragen dem freien Spiel der Marktkräfte den Vorzug vor staatlichem Dirigismus. 

Nachdem der unglückliche Slogan auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist - nur die Rechtpopulisten der AfD haben ihn zeitweilig wieder ausgegraben - scheint der Union auch die grundsätzliche Idee von einem gesunden Verhältnis zwischen Markt- und Planwirtschaft abhanden gekommen zu sein.

Anders lässt sich das Vorhaben nicht erklären, über das die "Welt am Sonntag" am 4. Advent berichtete. Die Zeitung zitierte aus einem Papier, das vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU) unterzeichnet ist und eine Steuer auf Pakete fordert, die von Online-Händlern verschickt werden.

Neue Abgabe auf Pakete

Ziel der Maßnahme: Sie soll Teil eines "Pakts für lebendige Innenstädte" sein, mit dem der durch den Corona-Lockdown betroffene stationäre Handel gestützt werden soll. Dazu soll ein "Innenstadtfonds" aufgelegt werden, der durch Steuergelder, aber auch durch eine neue Abgabe für den Online-Handel gespeist werden soll.

Man fragt sich schon seit längerem, was die vielen tausend Händler, die ihre Waren über das Internet vertreiben und die im abgelaufenen Jahr dafür gesorgt haben, dass Zuhausebleiben erträglich blieb, eigentlich verbrochen haben, dass sie bei der deutschen Politik so dermaßen in  Verruf geraten sind. Bezahlen sie keine Steuern? Sorgen sie nicht für Arbeitskräfte? Bieten sie nicht der deutschen Industrie, die bereits seit Jahrzehnten unter einer Überproduktionskrise leidet, zusätzliche Absatzkanäle?

Online-Handel ist mehr als nur Amazon

Wenn deutsche Medien ein Synonym für "Online-Handel" brauchen, dann schreiben sie fast reflexhaft von "Amazon & Co", als ob die Händler, die nicht bei Jeff Bezos in Lohn und Brot stehen, eine zu vernachlässigende Randgruppe seien. Warum redet man nicht beim stationären Einzelhandel von "Karstadt & Co."? Weil Karstadt inzwischen, nach Jahren des Missmanagements, mehr tot als lebendig ist und in vielen Städten kaum vermietbare, hässliche Riesenklötze hinterlassen hat, die jetzt leerstehen.

Ob im Internet bestellte Ware durch die geplante Paketabgabe teurer würde, hänge von den Anbietern ab, heißt es in dem Grundsatzpapier. Allein diese Bemerkung zeigt, dass die Union den Bezug zum modernen digitalen Handel komplett verloren hat. Eine solche, willkürliche Verteuerung von Online-Bestellungen würde vor allem den Händlern das Leben schwer machen, die im vergangenen Jahr viel Mühe und große Kosten auf sich genommen haben, um den Einkauf bei ihnen eben nicht mehr davon abhängig zu machen, ob der Kunde abends in der Rush Hour noch einen Parkplatz findet.

Amazon wird eine solche Abgabe nicht aufhalten, der Konzern wird sie einfach auf seine Marktplatz-Händler abwälzen, und die Chinesen werden sie im Zweifel ebenso wenig bezahlen wie die Umsatzsteuer. 

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