Von Olaf Brandt, Geschäftsführer der etracker GmbH

Mit dem gestrigen Urteil ebnet der Bundesgerichtshof den Weg zu mehr Privatsphäre im Internet. Gleichzeitig ist es ein Weckruf an alle Website-Betreiber, die bislang für Analyse- und Marketing-Cookies keine Zustimmung der Nutzer einholen.

Im Fall des Online-Gewinnspiele-Anbieters Planet 49 stellte der BGH zum einen klar, "dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist". Zum anderen wies er darauf hin, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung darstellt. Damit gehören nervige und unsinnige Hinweise auf Websites hoffentlich bald der Vergangenheit an, wie sie heute noch gang und gäbe sind. 

Das jetzige BGH- und vorausgegangene EuGH-Urteil waren dabei längst überfällig. Jedem sollte klar gewesen sein, dass die Nicht-Abwahl vorangehakter Felder oder die Weiternutzung einer Website keine wirkliche freiwillige und informierte Zustimmung bedeuten.

Für noch mehr Klarheit sorgt die neue Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) als höchstem Gremium der europäischen Aufsichtsbehörden vom 5. Mai 2020. Demnach sind auch pauschale, undifferenzierte Zustimmungen zu mehreren Zwecken ungültig - genauso wie Einwilligungs-Pop-Ups, die den Inhalt von Websites verdecken oder Dialoge, die es schwerer machen abzulehnen als zu akzeptieren.

Warum wimmelt es im Internet von Cookie-Bannern?

Doch warum wimmelt es im Internet von Cookie-Bannern, die mehr einer Zwangseinwilligung ähneln als einer Entscheidung aus freien Stücken?

Das Problem: Rechtskonforme Einwilligungen sind sehr schwer herbeizuführen. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum zeigt, dass bei rechtskonformem Tracking lediglich 0,1 Prozent aller Nutzer aktiv der Verwendung von Cookies Dritter zustimmen würden. Durch die Pflicht zu informieren und aktiv das Einverständnis der Nutzer einzuholen, leidet die Datenbasis also gewaltig.

Dieses Ergebnis dürfte vielen Marketingverantwortlichen starke Kopfschmerzen bereiten, denn wer sich um gültige Einwilligungen bemüht, hat durch die hohe Zahl an Ablehnungen kaum noch Daten zur Verfügung.

Fest steht spätestens jetzt, dass die Cookie-Ära zu Ende geht. Webseiten-Betreiber haben keine andere Wahl, als Opt-in-pflichtigem Tracking aus dem Weg zu gehen und sich endgültig von Cookies zu verabschieden.

Die gute Nachricht dabei: Web- und Marketing-Analyse ist auch Cookie-los möglich. Wer sich richtig aufstellt, muss weder beim Datenschutz noch bei der Datenbasis schmerzhafte Kompromisse und Risiken eingehen. Letztlich werden es auch die Nutzer danken, wenn die nervigen Cookie-Banner ein für allemal verschwinden.