Von Peer Fischer, Rechtsanwalt bei der Kanzlei BBP Rechtsanwälte & Fachanwälte

Produktkennzeichnungsfragen sind ein Evergreen des Wettbewerbsrechts und damit des lästigen Abmahnungswesens - laut Statistik des Händlerbundes waren im Jahr 2021 Verstöße gegen Produktkennzeichnungen mit 17 Prozent der inzwischen häufigste Abmahngrund, gefolgt von Markenrechtsverletzungen mit 16 Prozent und fehlenden Grundpreisangaben mit 12 Prozent.

 

Darüber hinaus lösen falsche Kennzeichnungen von Produkten häufig Produktdeaktivierungen oder Sperrungen von Seller-Accounts durch Amazon aus. Diese werde nicht nur durch Wettbewerber auf dem Amazon-Marketplace als eine Art Abmahnung light initiiert ("Konkurrenten - Petze"), sondern immer öfter auch im Rahmen von Produkt-Compliance Checks durch Amazon selbst.

 

Das Problem: Besonders unerfahrene Amazon-Seller finden sich im Dickicht der deutschen und - vor allem - europäischen Rechtsvorschriften kaum zurecht und begehen bei der Kennzeichnung ihrer Produkte oft fast unvermeidbare Fehler - was sie wiederum zu einer leichten Beute für Abmahner macht. Besonders die Kennzeichnung von Elektrogeräten, Spielzeug, Medizinprodukten und ähnlich streng regulierten Produktkategorien, einschließlich der Erstellung und des Vorhaltens der benötigten Dokumentation, ist deutlich aufwendiger und fehleranfälliger als bei solchen Produkten, die lediglich dem allgemeinen Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) unterliegen.

Das Wie und Wo der Kennzeichnung ist entscheidend