EuGH schafft Klarheit
13.11.2014, 10:30 Uhr

Framing bedarf keiner Zustimmung

Bedarf die Einbindung von Dritt-Content durch sogenanntes Framing der Zustimmung des Rechteinhabers? Das hatte nun der Europäische Gerichtshof zu klären.
Rechtsanwältin Julia Blind
Julia Blind
Für die Einbindung fremder Inhalte in die eigene Website bieten sich unterschiedliche Techniken an. Eine Verlinkung auf eine fremde Website, um eine Verbindung zwischen den eigenen Inhalten und denen auf der Website eines Dritten zu schaffen, bedarf grundsätzlich keiner Zustimmung des Dritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte nun auf Veranlassung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu klären, ob eine Einbindung von Dritt-Content im Wege des "Framing" eine neue öffentliche Wiedergabe darstellt und dementsprechend der Zustimmung des Rechteinhabers bedarf.
In dem vom BGH dem EuGH vorgelegten Fall beanstandete die Klägerin, dass die Beklagte Besuchern ihrer Website ermöglichte, über einen Link einen Film abzurufen, an dem die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte hält. Bei Anklicken des Links erschien der auf der Videoplattform Youtube abrufbare Film in einem auf der Website der Beklagten erscheinenden Rahmen. Durch dieses sogenannte Framing entstand der Eindruck, der Film sei ein Bestandteil der Website der Beklagten. Die Klägerin machte unter Hinweis darauf, dass der Film auf Youtube ohne ihre Zustimmung eingestellt worden war, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend.
Der EuGH hat am 21.10.2014 (C-348/13 - BestWater International GmbH / Mebes u.a.) entschieden, dass die Einbettung eines auf einer (anderen) Website öffentlich zugänglichen geschützten Werks in eine Website im Wege des "Framing" keine öffentliche Wiedergabe darstellt, wenn es nicht für ein neues Publikum wiedergegeben wird und auch die Wiedergabetechnik sich nicht von der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
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