Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 06.12.2010, 11:13 Uhr

Was Blogger jetzt unternehmen sollten

Immer mehr Blogs kündigen in diesen Tagen an, ihren Dienst zum Jahresende und damit rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) einzustellen. Zu Recht? Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter gibt Auskunft.
Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Bloggt selbst: Udo Vetter
Warum muss man sich über den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufregen?
Wir bekommen Vorschriften, die dem Jugendschutz sogar einen Rückschlag versetzen. Tatsächlich wird etwa der Zugang zu Softpornos erleichtert. Erotikportale können nun rund um die Uhr ihre Angebote ins Netz stellen. Bislang durften sie das nur nachts. Die Portale, wir reden hier über einen Millionenmarkt, müssen nur die Alterskennzeichnung anbringen.
Die Alterskennzeichnung bedeutet als solche aber keine Zugangsbeschränkung. Diese Beschränkung erfolgt höchstens über die geplante Filtersoftware, welche die Alterskennzeichnung auslesen soll. Die Nutzung der Software, die übrigens noch gar nicht existiert, soll aber für Eltern und Schulen freiwillig sein. Kinder und Jugendliche werden überdies natürlich die ersten sein, die wissen, wie man diese Filter mit wenigen Klicks aushebelt.
Während kommerzielle Anbieter also profitieren, stellt der JMStV Millionen Menschen vor riesige Probleme, die bloggen, Fotos online stellen oder gar nur was in einem sozialen Netzwerk schreiben. Sie müssen nun eigenständig prüfen, ob ihre Inhalte jugendgefährdend sind. Das können nicht mal Experten zuverlässig. Wie soll das ein Blogger schaffen, der weder Jura studiert hat noch Medienpädagoge ist?
Überdies ist das gesamte Gesetz weltfremd - im wahrsten Sinne des Wortes. Das Internet ist ein globales Medium; das klammern die Verfechter völlig aus. Niemand im Ausland wird ausgerechnet die deutschen Altersklassen übernehmen. Mit der Folge, dass die Filter gefühlte 99 Prozent des Internets blocken werden. Erklären Sie mal einem 15-Jährigen, der für seine Englischhausaufgaben googelt, warum er keine einzige englische oder amerikanische Literaturseite erreicht...
Insgesamt zeigt sich die Politik mal wieder beratungsresistent. Fast alle Experten halten den Entwurf für untauglich. Zuletzt veröffentlichten namhafte namhafte Medienpädagogen einen Brandbrief, in dem sie vor von oben aufgestülptem Jugendschutz warnen.

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