EU eröffnet Verfahren gegen Google 30.11.2010, 13:30 Uhr

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht?

Die EU-Kommission leitet ein Missbrauchsverfahren gegen den Internetkonzern ein. Darin will sie untersuchen, ob der Internetkonzern seine marktbeherrschende Stellung bei der Onlinesuche ausgenutzt hat.
EU eröffnet Missbrauchsverfahren gegen Google
Das teilte die EU-Kommission in Brüssel heute in einem Statement mit. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht Google ein hohes Bußgeld.
Die Beschwerden kommen von der Rechtssuchmaschine Ejustice.fr sowie den Preisvergleichsportalen Foundem und Microsofts Ciao from bing. Im August hatte die Kommission angekündigt, die Vorwürfe zu prüfen. Die Kritik: In den Suchergebnissen tauchten Googles eigene Angebote wie Google Maps, das Firmenverzeichnis Google Places oder die Preisvergleichsseite Google Shopping fast immer an oberster Stelle auf. Ebenfalls oben seien Kunden von Googles Werbeplattform AdSense zu finden. Erst an weniger attraktiver Stelle würden nicht mit Google verbundene Angebote aufgeführt.
"Die Kommission wird im weiteren Verlauf des Verfahrens untersuchen, ob Google eine marktbeherrschende Stellung in der Onlinesuche missbraucht haben könnte, indem es möglicherweise unbezahlte Suchergebnisse von mit seinen Diensten in Wettbewerb stehenden Diensten, die sich auf die Bereitstellung von bestimmten Onlineinhalten wie zum Beispiel Preisvergleichen spezialisiert haben, in der Rangfolge herabgestuft und den Ergebnissen seiner eigenen vertikalen Suchdienste einen bevorzugten Rang eingeräumt hat, um konkurrierende Dienste auszuschließen", teilte die EU-Behörde mit. Sie wird auch Vorwürfen nachgehen, dass Google den Quality Score (Qualitätsindex) bezahlter Suchergebnisse von konkurrierenden vertikalen Suchdiensten herabgestuft hat.
Zudem konzentriert sich die Untersuchung der Kommission auf Vorwürfe, "dass Google Werbepartnern möglicherweise Ausschließlichkeitsverpflichtungen auferlegt und sie dadurch daran gehindert hat, bestimmte Arten konkurrierender Werbung auf ihren Webseiten zu schalten", so die Wettbewerbshüter. Davon seien vor allem Computer- und Softwareanbieter betroffen gewesen.
Google nahm zur Eröffnung des Verfahrens nur sehr allgemein Stellung: "Seit der Gründung von Google arbeiten wir sehr hart daran, das Richtige für unsere Nutzer und unsere Branche zu tun. Dazu gehören beispielsweise die stets eindeutige Kennzeichnung von Werbung; die Möglichkeit für Nutzer und Werbetreibende, über ihre Daten frei zu verfügen und diese sehr einfach mitnehmen zu können, wenn sie zu anderen Diensten wechseln möchten, sowie umfassende Investitionen in Open-Source-Projekte. Natürlich gibt es immer auch Möglichkeiten für weitere Verbesserungen - wir werden daher eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um etwaige Bedenken auszuräumen."
Im August hatte sich Julia Holtz, Googles Leiterin für Wettbewerbsrecht in Europa, im internetworld.de-Interview konkret zu den Vorwürfen geäußert: "Dass wir unser eigenes Kartenmaterial benutzen, hat sowohl technische als auch urheberrechtliche Gründe", sagte sie. "Das ist keine Bevorzugung unserer eigenen Dienste, sondern ein Suchergebnis in grafischer Darstellung." Das Unternehmen habe gar kein Interesse daran, dem Nutzer etwas aufzuzwingen. Dass der Internetkonzern seine Services gratis anbiete, wecke Neid bei Konkurrenten, so Holtz: "Wir stellen viele Dienste kostenlos zur Verfügung, die andere gegen Gebühr anbieten. Uns ist klar, dass wir damit Einiges auf den Kopf stellen - am Ende profitieren aber vor allem die Nutzer davon."




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