Datenschutz 18.02.2016, 08:59 Uhr

Einwilligung in die Nutzung von Cookies

Seit 2009 gilt in der EU die Cookie-Richtlinie. Doch fordert sie nun ein Opt-in oder ein Opt-out vom User, wenn Cookies gesetzt werden? Das OLG Frankfurt hatte das im Dezember zu entscheiden.
Die sogenannte "Cookie-Richtlinie" 2009/136/EG fordert eine Einwilligung des Nutzers für das Setzen von Cookies. Der deutsche Gesetzgeber sieht aufgrund dieser Richtlinie keine Notwendigkeit zu einer Gesetzesänderung, da das Telemediengesetz (TMG) den Anforderungen der Cookie-Richtlinie genüge. In einer Entscheidung vom 10.12.2015 hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az. 2-6 O 30/14) über die Wirksamkeit der Einwilligung in die Nutzung von Cookies entschieden.
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen den Betreiber einer Internetseite für Gewinnspiele. Auf der Website befand sich eine Einwilligungserklärung für die Nutzung von Cookies, wobei das vorangestellte Ankreuzkästchen bereits vorausgewählt war. Über einen mit "hier" gekennzeichneten Link gelangte der Internetnutzer auf eine Unterseite mit weiteren Informationen über Cookies. Der Unterlassungsanspruch wurde sowohl auf die Voreinstellung des Ankreuzkästchens als auch die Art und Weise sowie den Inhalt der Informationen des Nutzers gestützt.
Das Landgericht Frankfurt am Main hatte dem klagenden Verbraucherschutzverband Recht gegeben und den Unterlassungsanspruch bejaht. Die Einwilligungserklärung halte einer AGB-Prüfung nach § 307 BGB nicht stand, lautete das Urteil in erster Instanz.
Das OLG Frankfurt am Main hob in der Berufungsinstanz die diesbezügliche Verurteilung jedoch auf. Es stehe der Wirksamkeit einer Einwilligung in die Cookie-Nutzung nicht entgegen, dass das Ankreuzkästchen voreingestellt war und der Nutzer durch die Entfernung des Häkchens der Nutzung (nur) widersprechen konnte. Nach der Auffassung der Frankfurter Richter genüge auch ein solches Opt-out-Verfahren den maßgeblichen Vorschriften (§§ 4a, 28 Abs. 3a S. 2 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG und §§ 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 Telemediengesetz, TMG).
§ 15 Abs. 3 TMG sehe ausdrücklich vor, dass der Widerspruch gegen die Verwendung von Nutzungsdaten im Wege des Opt-out erklärt werden könne. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass nach Ablauf der Umsetzungsfrist für Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG das nationale Recht richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden müsse, dass ein Opt-out-Verfahren für die Einwilligung in die Cookie-Nutzung nicht ausreiche.



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