BGH-Entscheidung 14.01.2016, 09:09 Uhr

Belästigende Werbung durch Facebook?

Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über die Revision, die Facebook gegen ein Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin eingelegt hat. Kläger ist der vzbv in Deutschland.
Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv), nimmt die Beklagte Facebook unter anderen wegen der Gestaltung der von ihr bereitgestellten Funktion "Freunde finden" auf Unterlassung in Anspruch (Az.: I ZR 65/14 – Facebook). Mit der Funkion wird der Nutzer veranlasst, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von Facebook zu importieren. Außerdem wird Unterlassung der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen beansprucht.
 
Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte mit dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform Registrierte gegen das Verbot der belästigenden Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG verstößt. Der Kläger macht ferner geltend, die Beklagte enthalte den Nutzern im Rahmen ihres Registrierungsprozesses in einer gegen §§ 5, 5 a UWG verstoßenden Weise Informationen hinsichtlich der mit dem Import der E-Mail-Adressdateien verbundenen Datennutzung vor. Informationen zur Funktionsweise der Anwenderoption "Freunde finden" fänden sich erst in einem Pop-Up-Fenster, zu dem der Nutzer bei der Registrierung nicht zwingend geführt werde. Zudem informiere die Beklagte auch nicht darüber, dass auf Daten von Kontakten des Nutzers zugegriffen werde, die Personen beträfen, die nicht Mitglieder bei Facebook seien. Damit verstoße die Beklagte auch gegen § 28 Bundesdatenschutzgesetz, was in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig sei.

Das könnte Sie auch interessieren