Wettbewerbsverstoß
22.01.2015, 10:10 Uhr

Abmahnung wegen "Gefällt mir"-Button?

Kann ein Seitenbetreiber wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden, der den "Gefällt mir"-Button verwendet, ohne in der Datenschutzerklärung darauf hinzuweisen?
Rechtsanwalt Andreas Brommer
Rechtsanwalt Andreas Brommer
Andreas Brommer
Wichtiger Bestandteil des Social Media Marketings vieler Website-Betreiber ist der "Gefällt mir"-Button von Facebook. Mit einem Klick auf diesen Button können Besucher der Website gegenüber den eigenen Facebook-Freunden schnell und unkompliziert Sympathie für den Inhalt der "gelikten" Seite bekunden. Im Hintergrund werden allerdings auch dann Daten an Facebook übertragen, wenn der Betrachter der Seite nicht auf den "Gefällt mir"-Button klickt.
Daher wird kontrovers diskutiert, ob Website-Betreiber den "Gefällt mir"-Button überhaupt einsetzen können, ohne in Konflikt mit dem deutschen Datenschutzrecht zu geraten. Diese Frage ist auch für das Wettbewerbsrecht relevant. Kann derjenige wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden, der auf seiner Website den "Gefällt mir"-Button verwendet, ohne in der Datenschutzerklärung der Website darauf hinzuweisen? Zuletzt ist hierzu eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt/‌Main ergangen (Teilurteil vom 16.10.2014, Az. 2-03 O 27/14).
Vor dem LG Frankfurt/‌Main stritten sich die Betreiber von zwei Online-Shops; beide verkauften unter anderem Kopfhörer und Headsets. Der Beklagte hatte auf seiner Website den "Gefällt mir"-Button von Facebook eingebunden. Außerdem fand sich auf der Website folgende Datenschutzerklärung:
"Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hieran sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß."
Der Kläger sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da diese Datenschutzerklärung nicht den Anforderungen von Paragraph 13 des Telemediengesetzes (TMG) genüge. Zunächst mahnte er den Beklagten ab und erwirkte anschließend eine einstweilige Verfügung mit dem Verbot, diese Datenschutzerklärung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu verwenden. Der Beklagte gab keine Abschlusserklärung ab und wurde daraufhin auf Unterlassung verklagt.
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