Bundesgerichtshof 11.02.2016, 09:40 Uhr

Facebooks "Freunde finden“ ist belästigende Werbung

Der Bundesgerichtshof hat eine Revision von Facebook zurückgewiesen. Die "Freunde finden"-Funktion bleibt unzumutbar belästigende Werbung.
Mit meinem letzten Beitrag vom 14.01.2016 hatte ich über den Gegenstand der Revisionsverhandlung berichtet, die an jenem Tage vor dem Bundesgerichtshof stattgefunden hat. Es ging um die Frage, ob Besonderheiten der Facebook-Funktion "Freunde finden" diese als belästigende Werbung im Sinne des § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG erscheinen lassen und ob darüber hinaus ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 5 UWG anzunehmen ist. In diesem Sinne hatten die Vorinstanzen (Landgericht Berlin, Kammergericht) entschieden. Die Revision des europäischen Betreibers der Internet-Plattform Facebook richtete sich gegen diese Beurteilung.
 
Der Bundesgerichtshof hat die Facebook-Revision mit Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14 - zurückgewiesen.
 
Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Bei den entsprechenden Einladungs-E-Mails handelt es sich um Werbung des Plattformbetreibers Facebook, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei Facebook registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von Facebook aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des Facebook-Nutzers, sondern als Facebook-Werbung verstanden.

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