OLG München 13.05.2015, 08:00 Uhr

Gema-Sperrtafeln auf Youtube sind rechtswidrig

Erfolg für die Gema: Das OLG München hat in zweiter Instanz die von Youtube geschalteten Gema-Sperrtafeln für rechtswidrig erklärt. Der Text ist demnach für die User irreführend.
Gilt als irreführend: Der alte Text auf Youtube
(Quelle: Youtube)
"Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der Gema nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid." Sätze, die seit geraumer Zeit für Streitigkeiten zwischen der Verwertungsgesellschaft für Musik und der Video-Plattform Youtube sorgen. Nun wurden die von der Google-Tochter geschalteten Sperrtafeln auch vom Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz als rechtswidrig eingestuft.
Damit bestätigt das Gericht weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG) München vom Februar 2014. Für die Gema ein Erfolg, denn die Verwertungsgesellschaft hält den Text auf den Sperrtafeln für irreführend, unlauter und wettbewerbswidrig. "Bei den Nutzern wird der falsche Eindruck erweckt, die Gema sei für die Sperrungen der Videos verantwortlich, obwohl Youtube die Sperrungen selbst vornimmt", so auch das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; das OLG hat die Revision jedoch nicht zugelassen.
Der zur Diskussion stehende Text ist allerdings eine alte Variante. Youtube hatte in der Zwischenzeit seinen Sperrtext geändert. Es kursieren verschiedene Varianten, der meist genutzte: "Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, über deren Verwendung wir uns mit der Gema bisher nicht einigen konnten." Die von Youtube veränderten Texte waren jedoch nicht Gegenstand der Anklage, bestätigte die Gema.

Youtube versus Gema

Der Hintergrund des Rechtsstreits: Die Gema fordert, dass Musikurheber für die Nutzung ihres urheberrechtlich geschützten Repertoires mit 0,375 Cent pro werbefinanziertem Stream entlohnt werden sollen. Youtube zahlt jedoch keine Lizenzvergütung für die Musiknutzung auf der Online-Videoplattform, erwirtschaftet selbst aber Werbeerlöse mit der Musik. Laut Gema ist Youtube der Ansicht, keine Lizenz für Videos, die Musik enthalten, erwerben zu müssen. Bereits seit 2009 verhandeln die Gema und Youtube über einen neuen Lizenzvertrag.
"Die Sperrtafeln sind angesichts dieser Haltung ein Widerspruch", so Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der Gema. "Youtube behauptet einerseits der Erwerb von Rechten sei nicht erforderlich, andererseits sei die unterbliebene Rechteeinräumung seitens der Gema Grund der Videosperren."
"Wenn Youtube geistiges Eigentum nutzt, müssen diejenigen, die die Inhalte geschaffen haben, angemessen entlohnt werden. Das sind unsere Mitglieder. Hier ist auch der Gesetzgeber aufgefordert, neue Regeln im Internet zu schaffen und Anbieter wie Youtube als Content-Provider in die Haftung zu nehmen", fordert Heker.

Youtube ist die populärste Video-Plattform weltweit. Zu den Youtubern mit den meisten Abonnenten zählen vor allem Gaming- und Musik-Kanäle.


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