Basics des Wettbewerbsrechts 07.01.2016, 09:10 Uhr

Werbung für Heilbehandlungen

Bedeutet das World Wide Web auch die weltweite Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts? Unter anderem mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung befasst.
Entscheidungen im Wettbewerbsrecht machen einen Großteil unserer Rechtstipps aus. Insbesondere (vermeintliche) Verstöße im Internet werden durch Konkurrenten abgemahnt. Bedeutet aber das World Wide Web auch die weltweite Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts? Und welche Rolle spielen bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen Wirtschafts- und Branchenverbände? Mit diesen grundsätzlichen Fragen hat sich das Kammergericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung befasst.
 
Der Entscheidung des KG Berlin (Urt. v. 27.11.2015, Az. 5 U 20/14) lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein Schweizer Medizintechnikunternehmen bewarb im Internet auf der Seite www.xyz.de ein Gerät der akustischen Wellentherapie zur Behandlung von Cellulite. Dabei bewarb es die Anwendung mit dem Gerät unter anderem mit den Aussagen "sichtbare und dauerhafte Therapieerfolge", "mit Hilfe dieses innovativen Therapieverfahrens werden immer mehr Frauen ihrer Celluliteanfälligkeit vorbeugend entgegenwirken oder bereits sichtbare Cellulite zurückbilden" sowie "messbare und sichtbare Ergebnisse".
Aufgrund dieser Aussagen wurde das Medizintechnikunternehmen von einem Branchenverband zunächst abgemahnt und sodann gerichtlich in Anspruch genommen, denn der Branchenverband war der Ansicht, die Cellulitebehandlung mit den Geräten des Medizintechnikunternehmens bewirke nicht die von diesem in der Werbung versprochenen Ergebnisse. Die Werbung sei irreführend.
Das Medizintechnikunternehmen setzte der Klage entgegen, dass der Branchenverband das Unternehmen gar nicht hätte in Anspruch nehmen dürfen. Er erfülle nicht die Voraussetzungen an einen Branchenverband i. S. des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Ferner führte es an, dass die von ihm eingesetzte Stoßwellentechnologie geeignet sei, um Cellulite zu behandeln.
Darüber hinaus spreche seine Internetwerbung lediglich Fachkreise an, die die Werbung zutreffend verstünden. Die Einwände überzeugten die Gerichte nicht. Der Branchenverband erhielt sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Recht.



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