Wettbewerbsrecht 28.01.2016, 09:01 Uhr

Weiterhin strenge Maßstäbe bei der Blickfangwerbung

Werbung, die auf den ersten Blick mehr verspricht, als sie tatsächlich hält, ist überall. Aber wie müssen aufklärende Hinweise und Details eines Angebots gestaltet sein?
Allgegenwärtig sind Werbebotschaften, die in ihrem Blickfang mehr versprechen, als sie "im Kleingedruckten" halten. In unserem Rechtstipp vom25.06.2015 hatten wir mit Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.12.2014 (Az. I ZR 129/13) berichtet, dass ein aufklärender Hinweis nicht mehr zwingend am Blickfang teilhaben muss.
Wenn die kurze und übersichtliche Gestaltung der Werbung erwarten lässt, dass der Werbeadressat von sich aus auf den aufklärenden Hinweis stößt, muss dieser Hinweis nicht mehr zwingend mit einem Sternchen mit der Blickfangaussage verbunden sein. Voraussetzung für eine zulässige Blickfangwerbung bleibt aber stets, dass die blickfangmäßig hervorgehobene Aussage nicht objektiv falsch ist, sondern nur die halbe Wahrheit enthält.
Mit einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 15.10.2015 (Az. I ZR 260/14) schreibt der BGH seine Rechtsprechung zur Blickfangwerbung fort. Anlass der Entscheidung vom Oktober 2015 war die Klage eines Wettbewerbsverbands gegen eine Werbebeilage, die ein Telekommunikationsunternehmen der Zeitschrift "ADAC Motorwelt" beigefügt hatte. In der Beilage wurden eine "All Net Flat" zum Preis von "19,90 €/Monat statt regulär 29,90 €" sowie ein "Smartphone SAMSUNG GALAXY Y im Wert von 229,- € für einmalig 1,- €" beworben. Diese Aussagen fanden sich mit leichten Abwandlungen der Formulierung an gleich mehreren Stellen des Werbeblatts, wo sie jeweils mit einem kleinen Sternchen versehen waren.
Außerdem hieß es - ohne Sternchenhinweis - in der Werbebeilage: "Alle Gespräche ins nationale Festnetz und in alle deutschen Handy-Netze sind inklusive. Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezahlen - ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen."
Dieses verlockende Angebot hatte jedoch zwei Haken: Gespräche zu Service- und Sonderrufnummern sowie zu Auskunftsdiensten wurden dem Kunden separat in Rechnung gestellt. Außerdem fielen einmalige Aktivierungskosten von 29,90 € an. Über beides hatte das beklagte Telekommunikationsunternehmen nur in einem kleingedruckten Sternchenhinweis auf der Rückseite der Werbebeilage aufgeklärt.



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