Bundesgerichtshof 05.02.2015, 10:20 Uhr

Tagesschau-App auf dem Prüfstand

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. April 2015 über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der "Tagesschau-App" zu entscheiden.
 
Rechtsanwalt Stefan Michel
Rechtsanwalt Stefan Michel
Von Stefan Michel
Zugrunde liegen die Klagen verschiedener Verlagsgesellschaften, die Tageszeitungen herausgeben. Ihr Angebot kann auch über das Internet, teilweise über Apps abgerufen werden. Die Beklagte zu 1, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), und die Beklagte zu 2, eine Landesrundfunkanstalt, bieten das über das Internet abrufbare Nachrichten- und Informationsportal "tagesschau.de" an, für das sie ein Telemedienkonzept nach Paragraph 11 f Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) entwickelt haben, das von der für die Rechtsaufsicht zuständigen niedersächsischen Staatskanzlei nach Durchlaufen des sogenannten Drei-Stufen-Tests freigegeben worden ist.
Daneben bieten sie die über Smartphones und Tablet-PCs abrufbare "Tagesschau-App" an. Die Klägerinnen sehen in dem Angebot der "Tagesschau-App" ein unlauteres Wettbewerbsverhalten und nehmen die Beklagten auf Unterlassung des Telemedienangebots "Tagesschau-App" in Anspruch. Sie machen geltend, die Beklagten hätten hiermit den Bestimmungen des Paragraphen 11 d RStV und Paragraphen 11 f RStV zuwider gehandelt, da versäumt worden sei, auch für die "Tagesschau-App" den nach Paragraph 11 f RStV vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test durchzuführen.
Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio haben nach Paragraph 11 d Abs. 1 RStV den Auftrag, Telemedien anzubieten, die journalistisch-redaktionell veranlasst und journalistisch-redaktionell gestaltet sein müssen. Welche Angebote in diesem Zusammenhang konkret gemacht werden dürfen, ergibt sich aus Paragraph 11 d Abs. 2 RStV. Nach Paragraph 11 f Abs. 1 RStV haben die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio die inhaltliche Ausrichtung ihrer Telemedien nach Paragraph 11 d Abs. 2 RStV in Telemedienkonzepten zu konkretisieren, in denen die Zielgruppe, der Inhalt, die Ausrichtung und die Verweildauer der geplanten Angebote näher beschrieben sind.
Ist ein neues Angebot oder die Veränderung eines bestehenden Angebots im Rahmen eines Telemedienkonzeptes geplant, hat die Rundfunkanstalt gegenüber ihrem zuständigen Gremium darzulegen, dass das geplante, neue oder veränderte Angebot vom Auftrag umfasst ist. In diesem Zusammenhang sind Aussagen darüber zu treffen, inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht, in welchem Umfang durch das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beigetragen wird und welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.
Dabei sind Quantität und Qualität der vorhandenen frei zugänglichen Angebote, die marktlichen Auswirkungen des geplanten Angebots sowie dessen meinungsbildende Funktion angesichts bereits vorhandener vergleichbarer Angebote, auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu berücksichtigen. Darzulegen ist des Weiteren der voraussichtliche Zeitraum, innerhalb dessen das Angebot stattfinden soll (sogenannter Drei-Stufen-Test gem. Paragraph 11 f Abs. 4 RStV).

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