Verbraucherschutz
27.11.2014, 09:32 Uhr

Kein zusätzliches Entgelt für Papierrechnung

Darf ein Unternehmen für Papierrechnungen eine Gebühr erheben, wenn die Rechnungen auch online zur Verfügung stehen? Das hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
Rechtsanwalt Stefan Michel
Stefan Michel
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 09.10.2014 - Aktenzeichen III ZR 32/14 - entschieden.
Die Beklagte - ein Telekommunikationsunternehmen - stellt ihren Privatkunden die Rechnungen in einem über das Internet erreichbaren Teilnehmerportal zur Verfügung und hält dort die Daten eine bestimmte Zeitlang zum Abruf bereit. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist geregelt, dass die Bereitstellung einer Rechnung in Papierform nur erfolgt, soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht und dass hierfür Gebühren gemäß der Preisliste anfallen. Nach der Preisliste beläuft sich die Gebühr auf monatlich 1,50 Euro.
Der klagende Verbraucherschutzverein hält diese Klausel für unwirksam. Er begehrt, der Beklagten die Verwendung dieser Klausel zu verbieten. Der Bundesgerichtshof hat der Klage mit folgender Begründung stattgegeben:
Die in dem Preisverzeichnis enthaltene Regelung über ein gesondertes Entgelt für die Übersendung einer Rechnung in Papierform von 1,50 Euro weiche von den gesetzlichen Regeln ab und sei mit deren Grundgedanken unvereinbar (Paragraph 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehöre, dass jeder Rechtsunterworfene seine Verpflichtungen zu erfüllen habe, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können.
Ein Anspruch auf Ersatz anfallender Kosten bestehe nur, wenn dies im Gesetz vorgesehen sei. Fehle eine solche Regelung, könnten entstandene Kosten nicht auf Dritte abgewälzt werden, indem Pflichten in AGB zu individuellen Dienstleistungen gegenüber Vertragspartnern erklärt werden. Jede Entgeltregelung in AGB, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stütze, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versuche, verstoße gegen Paragraph 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
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