Kaufrecht 11.06.2015, 10:00 Uhr

Wann ist ein Produkt neu?

Diese Frage klingt nur auf den ersten Blick einfach. Denn darf ein Produkt auch dann noch als "neu" verkauft werden, wenn es zwar unbenutzt, aber schon vor etwas längerer Zeit produziert worden ist?
Rechtstipp
Von Andreas Brommer
Geradezu typisch ist ein Fall, über den kürzlich das Landgericht (LG) Aachen zu entscheiden hatte (Urteil vom 13. Januar 2015, Az. 41 O 60/14): Der Beklagte verkaufte über seinen eBay-Account diverse Produkte, darunter auch verschiedene Kugellager. In den Artikelbeschreibungen der Kugellager fanden sich die Aussagen "neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung" und "Lager stammt aus einer Lagerauflösung ist NEU und original verpackt". Tatsächlich waren die Kugellager zwar unbenutzt, jedoch schon über 20 Jahre alt. Ob sie während des gesamten Zeitraums fachmännisch gelagert worden waren, ließ sich nicht nachvollziehen.
Der Kläger mahnte den Beklagten ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie den Ersatz der Abmahnkosten. Zunächst wies der Beklagte die Vorwürfe von sich, teilte nach einem neuerlichen Schreiben des Klägers jedoch mit, die Kugellager vernichtet zu haben. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gab der Kläger schließlich dennoch ab, weigerte sich aber weiterhin, die Abmahnkosten zu bezahlen. Diesen Betrag klagte der Kläger erfolgreich ein.
Nach Auffassung des LG Aachen erwarten die angesprochenen Verkehrskreise bei einem als "neu" deklarierten Artikel, dass dieser Artikel fabrikneu ist. Davon aber sei nur auszugehen, wenn die Ware noch nicht benutzt worden sei, nach wie vor in der gleichen Ausführung hergestellt werde und außerdem durch die Lagerung keinen Schaden erlitten habe.

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