Alternative Streitbeilegung
21.01.2016, 10:00 Uhr

Neue Hinweispflicht für Online-Shops

Über eine Online-Plattform sollen laut EU-Verordnung Händler und Kunden Streitigkeiten bei im Netz abgeschlossenen Verträgen beilegen können. Die Verordnung enthält aber auch eine Hinweispflicht für Online-Händler.
Mit der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ("Verordnung für Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten") wurde die EU-Kommission verpflichtet, eine Online-Plattform zu schaffen, über welche bei Verbraucherverträgen sowohl für den Händler wie auch den Verbraucher die Möglichkeit besteht, Streitigkeiten bei Online-Verträgen zu klären. Die Verordnung enthält jedoch auch eine Hinweispflicht für Online-Händler.
Wenngleich schon verschiedentlich im Internet oder durch die Berufsverbände über die neue Online-Streitschlichtung in Verbraucherangelegenheiten berichtet wurde, so zeigt uns die Praxis, dass der seit 9. Januar erforderliche Hinweis auf die Online-Plattform der EU zur Streitbeilegung noch von vielen Online-Shops nicht aufgenommen wurde.
Es ist zwar richtig, dass die Plattform, die von der EU-Kommission für die Schlichtung von Problemen innerhalb von Online-Käufen eingereicht werden soll, noch nicht existiert, doch enthält die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten eine eindeutige Verpflichtung für die Online-Händler, auf die Plattform ab dem 9. Januar in ihrem Webshop hinzuweisen und den Hinweis mit der Plattform zu verlinken. Mittlerweile hat die EU-Kommission den Link bekanntgegeben, unter der Online-Plattform erreichbar sein wird.
Es gilt zu beachten, dass die EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbrauchersachen in Deutschland unmittelbare Wirkung entfaltet und nicht mit dem deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das der Bundestag am 3.Dezember 2015 verabschiedet hat, verwechselt werden darf. Lediglich die EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung enthält aktuelle Pflichten für Online-Händler. Das deutsche Verbraucherstreitbeilegungsgesetz enthält zwar auch Pflichten für Online-Händler, die jedoch erst in 2017 zu beachten sein werden.
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