Urheberrecht
15.01.2015, 10:35 Uhr

Geschäftsführer haften beim Bilderklau

Gilt eine eingeschränkte Geschäftsführerhaftung auch beim Bilderklau im Web? Mit dieser Frage befasste sich das Oberlandesgericht Köln. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen zwei Shopbetreibern.
Rechtsanwältin Julia Blind
Rechtsanwältin Julia Blind
Im vergangenen Jahr hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer für einen von der von ihm vertretenen GmbH begangenen Wettbewerbsverstoß haftet. Bei UWG-Verstößen (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geht der BGH von einer Haftung der Organe einer Gesellschaft nur (noch) im Ausnahmefall aus. Gilt diese eingeschränkte Geschäftsführerhaftung nun auch beim Bilderklau? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln kürzlich zu entscheiden.
Gegenstand dieses Kölner Rechtsstreits waren Fotos von Parfüms, die der Kläger für seinen Online-Shop selbst angefertigt hatte. Die Beklagte, die ebenfalls einen Online-Shop betreibt, nutzte diese Fotos mehrfach, ohne sich hierfür die erforderliche urheberrechtliche Lizenz einräumen zu lassen. Die Beklagte gab für sich und ihren Geschäftsführer nach entsprechender Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach dem so genannten "neuen Hamburger Brauch" ab, nutzte die Lichtbilder jedoch weiter. Da die Beklagte sich daraufhin weigerte, eine Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten Unterlassungserklärung höheren Strafbewehrung abzugeben und Schadenersatz beziehungsweise die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen, erhob der Kläger Klage gegen die Beklagte und ihren Geschäftsführer.
Wenig überraschend kam das OLG Köln in seinem Urteil vom 05. Dezember 2014, Az. 6 U 57/14 zum Ergebnis, dass die durch Weiterbenutzung der Lichtbilder nach Abgabe der (ersten) strafbewehrten Unterlassungserklärung begründete Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer weiteren Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung hätte ausgeräumt werden können. Wurde die erste Unterlassungserklärung nach dem so genannten "neuen Hamburger Brauch" abgegeben, kann die erforderliche Verschärfung durch Versprechen einer Vertragsstrafe "nicht unter EUR …" nach Lage des Falles genügen.
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