Schadenersatzklage 04.02.2016, 15:10 Uhr

Reuter plant Klage gegen Möbelhersteller COR

Der Online-Händler Reuter strebt eine Schadenersatzklage gegen COR an. Der Möbelhändler soll mit Vorgaben von Wiederverkaufspreisen gegen geltendes Kartellrecht verstoßen haben.
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Der Online-Händler Reuter möchte gegen den Möbelhersteller COR eine Schadenersatzklage einreichen. Hintergrund ist, dass sich COR nach der Meinung von Reuter nicht an das Verbot gegen die Vorgabe von Wiederverkaufspreisen gehalten habe. Eine solche widerrechtliche Vorgabe ist nach Kartellrecht eine "unerlaubte Kernbeschränkung des Wettbewerbs". Zudem unterstellt der Online-Händler, dass COR an Kartellabsprachen mit stationären Händlern beteiligt war, um ein einheitliches Preisniveaus sicherzustellen.
"Als Händler will ich meine Verkaufspreise selbst festlegen. Unsere Aktion hat gezeigt, welchen Erfolg man am Markt dadurch erzielen kann", äußert sich Bernd Reuter zum Sachverhalt. "Preisbindungen hingegen lähmen den Wettbewerb und führen zu Stagnation. Es ist daher nicht nur unser Ziel, COR zur Verantwortung zu ziehen. Die Klage bereiten wir vor allem im Interesse unserer Kunden vor", so der Geschäftsführer des Fach- und Onlinehändlers reuter.de.

COR darf lediglich unverbindliche Preisempfehlungen aussprechen

Der "Partnervertrag", den Reuter und COR geschlossen haben, besagte, dass der Möbelhändler gegenüber Reuter lediglich unverbindliche Preisempfehlungen aussprechen dürfe. Allerdings soll unter anderem COR-Geschäftsführer Leo Lübke Reuter mehrfach darauf hingewiesen haben, dass Reuter seinen Endkunden nur bestimmte "Maximalrabatte" anzubieten habe. Reuter sieht in dieser Handlung eine unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung der angebotenen Artikel.
Schon in einem ersten Entwurf des Partnervertrages, der von Reuter nicht unterzeichnet wurde, schrieb COR von einem "großen Interesse" an "einer unbedingten Einhaltung der unverbindlichen Preisempfehlung". Reuter erzielte bereits in einem früheren Verfahren gegen einen anderen Hersteller ein wegweisendes Urteil für einen fairen E-Commerce.
Kürzlich wurde ein Fall, der ebenfalls den Online-Handel betrifft, vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt entschieden. Künftig dürfen Hersteller den Verkauf ihrer Produkte auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay untersagen.



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