Gastbeitrag
29.02.2016, 15:00 Uhr

Bestellter Artikel nicht lieferbar: Was Händler tun können

Es kommt vor, dass ein bestelltes Produkt nicht lieferbar ist. Was müssen Webshop-Betreiber in solchen Fällen beachten und welche Rechte hat der Kunde?
(Quelle: Shutterstock.com/mama_mia)
Jeder Online-Händler kennt das Problem: Der Kunde bestellt ein Produkt, das sich später als nicht lieferbar herausstellt. Darf er dann die Bestellung stornieren, oder muss er vielleicht Schadensersatz zahlen? Tanya Stariradeff, Legal Consultant bei Trusted Shops, erklärt, welche Pflichten Händler in einem solchen Fall treffen.

Lieferpflicht nur beim vorherigen Vertragsschluss

Der Händler ist zur Lieferung des bestellten Produkts nur dann verpflichtet, wenn der Kaufvertrag mit dem Kunden zustande gekommen ist. Hat sich der Händler vorbehalten, die Bestellung des Kunden per E-Mail anzunehmen und stellt er bereits vor Versendung dieser E-Mail fest, dass die Ware nicht mehr verfügbar ist, dann muss er den Kunden hierüber nur unverzüglich informieren. Dies gilt jedoch nur, wenn die Vertragsschlussklausel des Händlers insofern wirksam ist und er den Vertragsschluss nicht bereits vorher "versehentlich" herbeigeführt hat.

Kann sich der Händler vom Vertrag lösen?

Was passiert aber, wenn das Problem erst nach Vertragsschluss erkannt wird? Es ist ein weit verbreiteter Mythos, dass der Händler die Bestellung ohne weiteres stornieren kann. Dem ist nicht so. Anders als dem Verbraucher, steht dem Händler kein Widerrufsrecht zu. Ein Rücktritt gemäß § 323 Abs. 1 BGB scheidet ebenfalls aus, da dieser nur bei einer Pflichtverletzung der Gegenseite (zum Beispiel im Fall der Zahlungsverweigerung) möglich ist. Es bleibt nur die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten.
Von den gesetzlich geregelten Fällen kommt nur ein sogenannter Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 2. Alt. BGB in Betracht. Dieser liegt dann vor, wenn sich der Händler bei der Abgabe seiner Erklärung (also bei der Annahme der Bestellung) verschreibt oder sonst vertut.

Beispiel: Erfolgt die Annahme der Bestellung manuell per E-Mail, so ist ein Erklärungsirrtum möglich, wenn der Händler versehentlich seine "Annahme"-Vorlage statt der "Ablehnungs"-Vorlage benutzt. Das versehentliche Eintragen der Ware als lieferbar in das Shop-System reicht hingegen nicht aus, da der Fehler im Vorfeld und nicht bei der Abgabe der Erklärung erfolgt. Das gleiche gilt, wenn das System den falschen Status selbst zieht und die Mail automatisch verschickt. Nimmt der Händler den Vertrag bewusst an - wie so häufig in der Annahme, die Bestellung im Fall der Nichtlieferbarkeit "stornieren" zu können - liegt nur ein unbeachtlicher Motivirrtum vor.
Im Regelfall dürfte es also an einem Anfechtungsgrund fehlen. Kann der Händler einen solchen trotzdem nachweisen, muss er den Kunden unverzüglich informieren. Dies führt zur Nichtigkeit des Vertrags und seine Lieferpflicht entfällt.

Wann darf der Kunde auf Lieferung bestehen?

Kann sich der Händler vom Vertrag nicht lösen, bleibt er grundsätzlich zur Lieferung verpflichtet. In besonderen Ausnahmefällen erlischt seine Leistungspflicht jedoch trotzdem, zum Beispiel wenn die Lieferung unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB). Dies kommt in Betracht, wenn etwa die bestellte Ware untergegangen oder bereits einem Dritten, der nicht zur Herausgabe bereit ist, veräußert wurde. Unproblematisch ist dies beim Verkauf von Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen oder sonstigen Unikaten (sog. Stückschuld).
Bei dem Verkauf von Serienartikeln, die auch von der Konkurrenz verkauft werden (sog. Gattungsschuld), dürfte Unmöglichkeit regelmäßig ausscheiden. Besteht der Kunde auf Lieferung, müsste sich der Händler das gewünschte Produkt gegebenenfalls bei einem anderen Händler besorgen und es dem Kunden liefern.

Beispiel: Zerstört ein Händler versehentlich die bestellte antike Vase, wird die Lieferung unmöglich. Würde es sich bei der zerstörten Vase hingegen um eine serienmäßig produzierte Ware handeln, tritt Unmöglichkeit nur ein, wenn der gesamte Bestand untergegangen ist. Dies kommt naturgemäß sehr selten vor.
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