Schüsselworter
Schlüsselwort: rechtstipp
Rechtstipp
Für zahlreiche Unternehmen ist es gängige Praxis, fremde Bild- oder Grafikdateien, insbesondere als Anfahrtsskizzen verwendete Stadtplanausschnitte in ihre Websites zu integrieren. Ohne entsprechende Lizenzen stehen den jeweiligen Rechteinhabern jedoch Unterlassungsansprüche zu. Was, wenn Unternehmen dem nachkommen und die Bild- oder Grafikdatei von ihrer Website entfernen, diese aber über die direkte URL-Eingabe vom Server abrufbar bleibt?
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Rechtstipp
Zugaben sind ein beliebtes Mittel der Verkaufsförderung. Durch die kostenlose Zugabe eines weiteren zu einem erworbenen Produkt soll der Verbraucher zum Kauf einer Ware oder zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung bewogen werden. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, in welchem Umfang Zugaben im Verhältnis zur Hauptware und zur voraussichtlichen Nachfrage vorrätig sein müssen.
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Rechtstipp
Die gerichtliche Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen wie unwahren Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen unterliegt dem so genannten fliegenden Gerichtsstand. Ansprüche wegen solcher Rechtsverletzungen können nicht nur am Sitz der Rechtsverletzers, sondern auch an jedem Ort, an dem die Rechtsverletzung eingetreten ist, dem so genannten Erfolgsort, geltend gemacht werden.
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Rechtstipp
Rechtsverstöße auf einer Website können rechtlich verfolgt und abgemahnt werden. Ob ein Rechtsverstoß auf derselben Website, der zum Zeitpunkt der ersten Abmahnung zwar bereits vorlag, aber vom Abmahner nicht bemerkt wurde, von diesem zu einem späteren Zeitpunkt gesondert abgemahnt werden kann, damit hat sich nun das Oberlandesgericht Hamm befasst.
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Rechtstipp
Die unerlaubte Ausstrahlung urheberrechtlich geschützter Werke begründet Schadensersatzansprüche. Um deren Höhe beziffern zu können, sind Medien verpflichtet, über die im Ausstrahlungszeitraum erlangten Werbeeinnahmen Auskunft zu erteilen.
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Rechtstipp
Werbung mit einer Spitzenstellung ist für Unternehmen nicht zuletzt wegen der dadurch erzielbaren Aufmerksamkeit der Verbraucher sehr attraktiv. Wenn beispielsweise damit geworben wird, zu den Größten, Besten oder Bekanntesten zu gehören, muss dies jedoch auch tatsächlich der Fall sein. Wer aber muss beweisen, ob die in der Werbung behauptete Spitzenstellung wirklich gegeben ist oder nicht?
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Rechtstipp
Jedes Unternehmen entwickelt im Lauf der Zeit eigenes Know-how, erlangt Kundendaten und verfolgt bestimmte Marktstrategien. Diese internen Vorgänge, die so genannten Geschäftsgeheimnisse, sollen in keinem Fall an die Öffentlichkeit, insbesondere nicht an Konkurrenten gelangen. Das Oberlandesgericht Köln hatte sich nun unlängst mit der Frage zu befassen, wie weit der rechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen reicht.
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Rechtstipp
Bevor Wettbewerbsverstöße gerichtlich geltend gemacht werden, werden sie in aller Regel außergerichtlich abgemahnt. Die ist unter Effizienzgesichtspunkten auch sinnvoll, denn die weit überwiegende Anzahl aller Wettbewerbsverstöße werden außergerichtlich bereits erledigt. Was aber, wenn der Abgemahnte auf die erste Abmahnung nicht reagiert und das abgemahnte Verhalten fortsetzt?
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Rechtstipp
Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123people stellen verschiedenste Daten, zum Beispiel Kontaktdaten wie Mailadressen oder Telefonnummern, aber auch Fotos von Personen zusammen. Viele werden beim Benutzen einer Personensuchmaschine auf eine erstaunliche Ansammlung von Daten über sich selbst und Fotos der eigenen Person stoßen. Mit der Frage, ob die Veröffentlichung von Fotos aus Social-Network-Profilen in Personensuchmaschinen rechtlich zulässig ist, hat sich jetzt das Oberlandesgericht Köln befasst.
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Die Erstellung von Werbekampagnen gehört zu den Hauptaufgaben von Werbeagenturen. Um Unternehmen als Auftraggeber zu gewinnen, müssen die Werbeagenturen zunächst ein überzeugendes Konzept vorlegen. Auf dieser Vermarktungsstufe ist die in ein Werbekonzept gehüllte Idee jedoch einer Gefahr ausgesetzt: Sie wird preisgegeben.
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Rechtstipp
Kaum ein Unternehmen ist heutzutage nicht im Internet präsent und nutzt seinen Webauftritt für wirtschaftliche Zwecke. Wer geschäftlich im Internet auftritt, muss sich in einem gut sichtbaren Impressum zu erkennen geben. Fehlende oder unvollständige Impressumsangaben stellen Wettbewerbsverstöße dar, die immer wieder Anlass zu Abmahnungen und Gerichtsverfahren geben.
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Gewinnspielwerbung ist für Unternehmen ein wichtiges Instrument, um Verbraucher für das eigene Warensortiment zu interessieren und zu einer Kaufentscheidung zu veranlassen. Bislang regelte das deutsche Wettbewerbsrecht die Gewinnspielwerbung aber sehr restriktiv. Die Möglichkeit, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem Warenerwerb abhängig zu machen, wurde jedoch jüngst durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitgehend liberalisiert.
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Rechtstipp
Dass der Versand von Werbe-E-Mails nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, haben der Gesetzgeber und die Gerichte in den letzten Jahren sehr deutlich entschieden. E-Mail-Werbung ist grundsätzlich verboten, es sei denn, der Empfänger hat zuvor ausdrücklich eingewilligt. Der Bundesgerichtshof stellt in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klar, dass die Angabe der E-Mail-Adresse auf der Homepage kein Einverständnis für den Erhalt von Werbe-E-Mails ist.
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Sedo betreibt weltweit den größten Domain-Handelsplatz, auf dem mehrere Millionen Domains geparkt sind. Wie steht es um die Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen auf den Parking-Websites?
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Das Internet ist transparent und überall nutzbar. Dadurch ist es Unternehmen möglich, ihre Konkurrenten zu beobachten und deren Websites auf Wettbewerbsverstöße zu überprüfen. Trotzdem kann nicht jeder gegen jeden vorgehen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses.
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Ob Fotos, Sprachwerke oder Computerspiele - sie alle werden vom Urheberrecht geschützt. Gegen Rechtsverletzungen kann sich der Urheber zunächst mit einer Abmahnung wenden. Was aber, wenn die Abmahnung zu Unrecht erfolgt? Denn oftmals wird abgemahnt, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen oder um sich über Anwaltskosten und Schadensersatz eine Einnahmequelle zu erschließen.
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Rechtstipp
Herabsetzende Äußerungen über einen Konkurrenten können die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher beeinflussen und so den Wettbewerb verfälschen. Sie sind deshalb wettbewerbsrechtlich unzulässig. Jedoch ist nicht jede kritische Beurteilung von Konkurrenten verboten, da in jedem Einzelfall auch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit des werbenden Unternehmens zu berücksichtigen ist.
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Rechtstipp
Täglich werden bei der Denic, der zentralen Registrierungsstelle für die Top-Level-Domain .de, circa 3.500 Domain-Registrierungen vorgenommen. Dabei kommt es immer wieder zu Namensrechtsverletzungen Dritter. Löschungsansprüche sind dann primär gegen den Domaininhaber zu richten. Was aber, wenn dieser unerreichbar ist?
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Rechtstipp
Die Werbung mit Superlativen wie "der beste", "der größte" oder "der leistungsfähigste" weckt Aufmerksamkeit und kann Marketingvorteile sichern. Daher ist die Werbung mit solchen so genannten Allein- oder Spitzenstellungsbehauptungen bei Unternehmen beliebt. Sie birgt jedoch die Gefahr, sich rechtlichen Streitigkeiten auszusetzen, da Werbeaussagen mit Allein- oder Spitzenstellungsbehauptungen nur eingeschränkt zulässig sind.
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Rechtstipp
Adressdaten sind längst zu einer Handelsware geworden, die von spezialisierten Unternehmen, wie zum Beispiel Adressbrokern, zusammengestellt und angeboten werden. Unternehmen können so auf sie zugeschnittene Adressdaten erwerben. Damit diese für Werbezwecke eingesetzt werden können, sind jedoch häufig ausdrückliche Einwilligungserklärungen der Empfänger, sogenannte Opt-ins, erforderlich.
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