Schüsselworter
Schlüsselwort: rechtstipp
Rechtstipp
Dürfen von öffentlichen Burgen, Schlössern und Gärten Fotos angefertigt und vermarktet werden oder hat der Grundstückseigentümer ein Monopol auf die Film- und Fotoaufnahmen seines Grundstücks? Müssen also Fotografen, die von historischen Gebäuden Fotos anfertigen wollen, den Eigentümer um Erlaubnis fragen und gegebenenfalls auch ein von ihm verlangtes Entgelt bezahlen?
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Rechtstipp
Der Gesetzgeber erachtet Verbraucher, die für sich selbst und nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als sogenannte "private Letztverbraucher" Waren und Dienstleistungen beziehen, als besonders schutzbedürftig. Es existieren entsprechende Schutzregelungen, die nur zu ihren Gunsten gelten. Diese Schutzregelungen können in Einzelfällen jedoch selbst dann zu beachten sein, wenn ein Anbieter beziehungsweise Verkäufer seine Angebote und seine Werbung ausschließlich an Händler oder Unternehmen richten möchte.
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Rechtstipp
Wer Werbe-E-Mails - egal ob an Verbraucher oder Unternehmen - versenden möchte, braucht hierfür das ausdrückliche Einverständnis des Empfängers. Um von möglichst vielen Personen ein solches Einverständnis zu bekommen, wird häufig versucht, die vorformulierte Einverständniserklärung so unauffällig wie möglich zu gestalten oder mit anderen Erklärungen zu koppeln, so dass dem Erklärenden nicht auffällt, dass er auch in E-Mail-Werbung einwilligt.
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Rechtstipp
Inzwischen ist es immer häufiger möglich, über sogenannte Vergleichslisten im Internet einen Überblick über das bestehende Warenangebot zu erhalten. Preissuchmaschinen helfen, einen besonders günstigen Preis für ein bestimmtes Produkt zu finden. Doch wenn die Preisvergleichsliste nicht aktuell ist, führen die Angaben zu einer Irreführung der potentiellen Käufer.
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Rechtstipp
Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im März 2010 wird vielfach davon ausgegangen, dass die Buchung fremder Marken als Keywords bei Google Adwords zulässig ist, sofern die Anzeigen so gestaltet sind, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen Werbetreibendem und Markeninhaber besteht. Doch nicht alle Gerichte folgen dem Urteil.
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Rechtstipp
Wahrscheinlich betreibt jeder von Ihnen für sein Unternehmen einen eigenen Internetauftritt. Vermutlich werden auch alle von Ihnen auf der Internetseite ein Impressum bereit halten. Aber wissen Sie eigentlich, dass Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind? Und ist Ihnen klar, was genau im Impressum angegeben werden muss?
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Rechtstipp
In vielen Onlineshops gilt das Motto "Der Preis ist heiß". Über einen Preisvorteil wird versucht, Kunden anzulocken und sich vom Wettbewerber abzuheben. Da der Preis der Hauptware häufig schon sehr knapp kalkuliert ist und eine weiteres Nachgeben wirtschaftlich nicht möglich ist, räumen Onlinehändler ihren Kunden Sonderkonditionen bezüglich der Versandkosten ein. Eine Lieferung "frei Haus" kann unter Umständen jedoch rechtlich unzulässig sein.
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Rechtstipp
Kunden erwarten heutzutage, dass sie alle notwendigen Informationen über ein Unternehmen auf dessen Website erhalten. Hierzu gehören beispielsweise die Angabe der Adresse, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, aber auch Anfahrtswege. Am liebsten hat es der Kunde, wenn ihm der Anfahrtsweg gleich über einen elektronischen Stadtplan visualisiert wird. Doch hierbei müssen die Urheberrechte gewahrt bleiben.
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Slogans können einen hohen Wiedererkennungswert besitzen. Wir kennen sie, die Slogans "Ich liebe es.", "Ich bin doch nicht blöd." oder "Come in and find out". Sie alle sind als Marke schutzfähig. Markenschutz gibt es aber auch für Onlineicons.
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Statt eine Rabattaktion lange im Voraus anzukündigen und zu bewerben, entschied sich ein Unternehmen der Media-Markt-Gruppe dafür, ein Sonderangebot nur an dem Tag zu bewerben, an dem es galt. Ein Mitbewerber sah darin einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
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Onlineshopbetreiber oder Onlinewerbende, die eine anwaltliche Abmahnung wegen eines Rechtsverstoßes erhalten, suchen häufig als erstes in Foren Hilfe. Dort findet man den gutgemeinten Rat, den Rechtsverstoß abzustellen und innerhalb der gesetzten Frist die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Bezahlung der Abmahnkosten könne dann unter Hinweis darauf, dass der Abmahnung keine Originalvollmacht beilag und die Abmahnung daher unwirksam sei, verweigert werden.
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Gibt ein Unternehmer seinem Unternehmen einen Namen und tritt er mit seinem Unternehmen im Wirtschaftsverkehr auf, so erlangt er in der Regel an dieser geschäftlichen Bezeichnung automatisch ein Kennzeichenrecht im Sinne des Markengesetzes.
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In Zeiten der Globalisierung möchten viele Unternehmen gerne am überregionalen oder internationalen Markt teilhaben. Manche Unternehmen sind jedoch von ihrer Struktur nicht darauf angelegt, an vielen Standorten präsent zu sein. Das Image eines Weltunternehmens verleihen sich die Unternehmen daher häufig durch schmückende Namen, meist unter Verwendung von englischen Begriffen. Diesem Treiben hat die Rechtsprechung nun Einhalt geboten.
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Rechtstipp
Ob Plattformbetreiber, wie beispielsweise die Videoplattform Youtube, für rechtswidrige Inhalte, die von Nutzern hochgeladen wurden, haftbar gemacht werden können, ist ein Thema, das die Rechtsprechung immer wieder beschäftigt. Das Landgericht (LG) Hamburg geht, in Abkehr von seiner früheren liberaleren Rechtsprechung, in einem aktuellen Urteil vom 03.09.2010 (Az. 308 O 27/09) von erhöhten Prüfpflichten des Plattformbetreibers aus.
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Rechtstipp
Was haben "Cannstatter Zeitung", "Der Spiegel", "Luftfahrt Woche & Weltraum Technologie", "Business Week", "Der neue Roman" als Titel einer Zeitschrift und das Titelemblem der Bildzeitung gemeinsam? Für alle wurde in der Vergangenheit von der Rechtsprechung ein Markenschutz bejaht. Unlängst hat sich nun das Oberlandesgericht Hamburg damit befasst, ob auch der Titel einer Zeitungsrubrik markenschutzfähig sein kann und ob der Schutz auch im Web gilt.
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Werbung mit einer Autorisierung kennt man beispielsweise aus dem Kfz-Handel oder der Kfz-Reparatur. Begleitbotschaft dieser Werbung ist, dass die autorisierten Vertragshändler aufgrund ihrer Autorisierung ihre besondere Vertrauenswürdigkeit vom Ruf und von der Kontrolle der Kfz-Hersteller ableiten können. Aber unter welchen Voraussetzungen darf ein Unternehmen damit werben, autorisierte Dienstleistungen zu erbringen?
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Versprochen ist versprochen. Dies gilt auch bei Gewinnmitteilungen, in denen erst aus den Teilnahmebedingungen hervorgeht, dass lediglich eine Gewinnchance bestehen soll. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az. 21 U 2/10) mit Hinweisbeschluss vom 18.03.2010 bestätigt.
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Werbung, die sich an Kinder richtet, ist für Unternehmen interessant und lukrativ, da Kinder eine eigene Kaufkraft haben. Bereits die 9- bis 14-Jährigen verfügen über durchschnittlich 17,61 Euro Taschengeld pro Monat. Kinder können das Kaufverhalten ihrer Eltern beeinflussen und stellen außerdem den Markt der Zukunft dar.
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Rechtstipp
Wikipedia ist das weltweit größte und meist genutzte frei zugängliche Onlinenachschlagewerk. Es wird von der Wikimedia Foundation mit Sitz in San Francisco betrieben und von unabhängigen Wikimedia-Vereinen in vielen Ländern unterstützt. In Deutschland ist das der Wikimedia Deutschland e.V. Bei Rechtsverletzungen auf der Wikipedia-Website stellt sich immer wieder die Frage, gegen wen vorgegangen werden kann, insbesondere ob auch ein Vorgehen gegen Wikimedia Deutschland Erfolg versprechend ist.
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Die Erstellung von eigenen Musterverträgen kostet Unternehmen viel Zeit und Geld. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich unlängst mit der Frage befasst, ob diese Vertragsmuster von anderen Unternehmen zulässigerweise übernommen werden dürfen.
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