Schüsselworter
Schlüsselwort: rechtstipp
Rechtstipp
Die Erstellung von Werbekampagnen gehört zu den Hauptaufgaben von Werbeagenturen. Um Unternehmen als Auftraggeber zu gewinnen, müssen die Werbeagenturen zunächst ein überzeugendes Konzept vorlegen. Auf dieser Vermarktungsstufe ist die in ein Werbekonzept gehüllte Idee jedoch einer Gefahr ausgesetzt: Sie wird preisgegeben.
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Rechtstipp
Kaum ein Unternehmen ist heutzutage nicht im Internet präsent und nutzt seinen Webauftritt für wirtschaftliche Zwecke. Wer geschäftlich im Internet auftritt, muss sich in einem gut sichtbaren Impressum zu erkennen geben. Fehlende oder unvollständige Impressumsangaben stellen Wettbewerbsverstöße dar, die immer wieder Anlass zu Abmahnungen und Gerichtsverfahren geben.
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Rechtstipp
Gewinnspielwerbung ist für Unternehmen ein wichtiges Instrument, um Verbraucher für das eigene Warensortiment zu interessieren und zu einer Kaufentscheidung zu veranlassen. Bislang regelte das deutsche Wettbewerbsrecht die Gewinnspielwerbung aber sehr restriktiv. Die Möglichkeit, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem Warenerwerb abhängig zu machen, wurde jedoch jüngst durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitgehend liberalisiert.
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Rechtstipp
Dass der Versand von Werbe-E-Mails nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, haben der Gesetzgeber und die Gerichte in den letzten Jahren sehr deutlich entschieden. E-Mail-Werbung ist grundsätzlich verboten, es sei denn, der Empfänger hat zuvor ausdrücklich eingewilligt. Der Bundesgerichtshof stellt in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klar, dass die Angabe der E-Mail-Adresse auf der Homepage kein Einverständnis für den Erhalt von Werbe-E-Mails ist.
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Rechtstipp
Sedo betreibt weltweit den größten Domain-Handelsplatz, auf dem mehrere Millionen Domains geparkt sind. Wie steht es um die Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen auf den Parking-Websites?
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Rechtstipp
Das Internet ist transparent und überall nutzbar. Dadurch ist es Unternehmen möglich, ihre Konkurrenten zu beobachten und deren Websites auf Wettbewerbsverstöße zu überprüfen. Trotzdem kann nicht jeder gegen jeden vorgehen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses.
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Rechtstipp
Ob Fotos, Sprachwerke oder Computerspiele - sie alle werden vom Urheberrecht geschützt. Gegen Rechtsverletzungen kann sich der Urheber zunächst mit einer Abmahnung wenden. Was aber, wenn die Abmahnung zu Unrecht erfolgt? Denn oftmals wird abgemahnt, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen oder um sich über Anwaltskosten und Schadensersatz eine Einnahmequelle zu erschließen.
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Rechtstipp
Herabsetzende Äußerungen über einen Konkurrenten können die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher beeinflussen und so den Wettbewerb verfälschen. Sie sind deshalb wettbewerbsrechtlich unzulässig. Jedoch ist nicht jede kritische Beurteilung von Konkurrenten verboten, da in jedem Einzelfall auch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit des werbenden Unternehmens zu berücksichtigen ist.
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Rechtstipp
Täglich werden bei der Denic, der zentralen Registrierungsstelle für die Top-Level-Domain .de, circa 3.500 Domain-Registrierungen vorgenommen. Dabei kommt es immer wieder zu Namensrechtsverletzungen Dritter. Löschungsansprüche sind dann primär gegen den Domaininhaber zu richten. Was aber, wenn dieser unerreichbar ist?
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Die Werbung mit Superlativen wie "der beste", "der größte" oder "der leistungsfähigste" weckt Aufmerksamkeit und kann Marketingvorteile sichern. Daher ist die Werbung mit solchen so genannten Allein- oder Spitzenstellungsbehauptungen bei Unternehmen beliebt. Sie birgt jedoch die Gefahr, sich rechtlichen Streitigkeiten auszusetzen, da Werbeaussagen mit Allein- oder Spitzenstellungsbehauptungen nur eingeschränkt zulässig sind.
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Adressdaten sind längst zu einer Handelsware geworden, die von spezialisierten Unternehmen, wie zum Beispiel Adressbrokern, zusammengestellt und angeboten werden. Unternehmen können so auf sie zugeschnittene Adressdaten erwerben. Damit diese für Werbezwecke eingesetzt werden können, sind jedoch häufig ausdrückliche Einwilligungserklärungen der Empfänger, sogenannte Opt-ins, erforderlich.
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Die Gründe, die Anlass für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen mit einer Abmahnung geben, sind vielfältig: fehlende Angaben bei der Anbieterkennzeichnung, fehlerhafte Widerrufs- und Rückgabebelehrungen in Onlineshops, irreführende Werbeversprechen etc. Manche Unternehmen nutzen gerne auch kleinste Rechtsverstöße, um ihren Mitbewerber mit einer Abmahnung zu überziehen.
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Immer wieder müssen Inhaber bekannter Marken feststellen, dass Trittbrettfahrer versuchen, die Besucherzahl ihrer Internetseiten durch die Registrierung so genannter Tippfehler-Domains zu erhöhen. Für den Markeninhaber führt dies nicht nur zum Verlust potentieller Kunden. Das viel größere Problem liegt darin, dass Tippfehler-Domains häufig auf zweifelhafte, zum Beispiel virenbehaftete Webseiten führen, die dem Ansehen des Markeninhabers schaden.
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Bekanntlich benötigt jedes Unternehmen für die Registrierung einer Domain einen so genannten administrativen Ansprechpartner (Admin-C). Dies kann bei .de-Domains nach den Registrierungsrichtlinien der DENIC nur eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland sein. Die Bereitschaft jedoch, sich als Admin-C für einen Domaininhaber zur Verfügung zu stellen, hängt maßgeblich davon ab, inwieweit eine Haftung des Admin-C besteht.
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Bei eBay kommt den Bewertungen der Verkäufer eine zentrale Rolle bei der Entscheidung zu, ob ein eingestelltes Angebot auf Interesse stößt oder nicht. Gerade für Verkäufer, die in größerem Umfang Waren bei eBay verkaufen, sind negative Bewertungen für das Geschäft sehr abträglich. Die Frage, die daher immer wieder aufkommt ist, was der Betroffene gegen negative Bewertungen unternehmen kann.
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Hinweise wie „Sie erhalten selbstverständlich 24 Monate Herstellergarantie“ oder „Wir gewähren 5 Jahre Garantie auf unsere Produkte“ sind gerade in der Onlinewerbung weit verbreitet. Von den Gerichten werden solche Garantieversprechen jedoch zunehmend nicht mehr als unverbindliche Werbeaussagen, sondern als von Verbrauchern einklagbare Garantieerklärungen ausgelegt, die einen gewissen Mindestinhalt aufweisen müssen.
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Mit Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Räumungsverkäufen, soll meist kurzfristig der Absatz gesteigert werden oder Saisonware abverkauft werden. Im Zusammenhang mit solchen Werbeaktionen tritt immer wieder die Frage auf, ob solche Werbeaktionen zeitlich befristet werden müssen und ob auf eine Befristung bereits in der Ankündigung hingewiesen werden muss, damit sie rechtlich nicht angreifbar sind.
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Internetplattformen, auf denen die Nutzer alle Arten von Inhalten einstellen können, sind ein typisches Phänomen des Web 2.0. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein Urteil mit weitreichenden Auswirkungen zu der Frage gefällt, in welchen Fällen der Plattformbetreiber für etwaige von Dritten rechtswidrig eingestellte Texte, Bilder, Audio- oder Videoinhalte haften muss.
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Personen-Suchmaschinen, die im Internet verfügbare Informationen wie Kontaktdaten, Telefonbucheinträge, Bilder, Bücher und Social-Network-Profile zu einzelnen Personen beziehungsweise Namen zusammentragen, erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Es ist kaum verwunderlich, dass Personen-Suchmaschinen von etlichen Internetnutzern und Datenschützern äußerst kritisch betrachtet werden.
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Seit langem wurde auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Haftung des Merchants beim Affiliate Marketing gewartet. Teilweise wurde - aufgrund von vorinstanzlichen Entscheidungen, die von einer umfassenden (Garantie-)Haftung der Merchants ausgingen - das "Aus" des Affiliate Marketings befürchtet. Diese Sorge hat sich nach Bekanntgabe der Grundsatzentscheidung vom 07.10.2009, Az. I ZR 109/06 als unbegründet heraus gestellt.
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