Schüsselworter
Schlüsselwort: jura
eBay-Verkäufer haften nicht, wenn ihr Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wird, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Das gilt auch für den Fall, dass die Zugangsdaten nachlässig verwahrt wurden.
mehr
Die Anbieter von Geodatendiensten haben sich auf einen Datenschutz-Kodex geeinigt. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute in Hannover die Selbstverpflichtung der Wirtschaft für Panorama-Bilderdienste im Internet überreicht - unterschieben von Vertretern von Deutsche Post DHL, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia, Panogate und Panolife.
mehr
Bildergalerie
Dass eine Webseite ein Impressum braucht, dessen sind sich inzwischen auch die mittleren und kleinen Unternehmen bewusst. Allerdings erfüllt ein Viertel die rechtlichen Vorschriften nicht.
mehr
Immer mehr Blogs kündigen in diesen Tagen an, ihren Dienst zum Jahresende und damit rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) einzustellen. Zu Recht? Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter gibt Auskunft.
mehr
Rechtstipp
SEO-Maßnahmen sind nur äußerst selten Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Urteil jedoch die Möglichkeiten der Suchmaschinenoptimierung eingeschränkt.
mehr
Rechtstipp
Wie verstehen Sie die Werbung für ein Produkt mit folgender Preisangabe: "49,99 EUR 19,99 EUR"? Ist der durchgestrichene Preis der früher verlangte Preis? Oder eher der Preis der Konkurrenz? Vielleicht der vom Hersteller empfohlene Preis? Oder gar der Preis, der zukünftig verlangt werden soll?
mehr
Rechtstipp
Die deutsche Gesetzgebung stellt bei jedem Erlass eines neuen Gesetzes die Frage, wessen Schutz das neue Gesetz dienen soll. Wenn es um das Verhältnis von Verbrauchern zu Unternehmern geht, steht in der Regel der Schutz der Verbraucher im Vordergrund.
mehr
Rechtstipp
Google verfügt neben der Suchfunktion nach Textergebnissen auch über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der Fotos, Grafiken oder Bilder angezeigt werden können. Mit der Frage, ob Google durch die Miniaturansicht dieser Abbildungen in der Trefferliste Urheberrechte Dritter verletzt, hat sich unlängst der Bundesgerichtshof (BGH) befasst.
mehr
Rechtstipp
Geschäftsführern steht in der Regel ein großer Handlungsspielraum zur Verfügung, in welchem sie selbständig über die Belange des Unternehmens entscheiden können. Den Inhabern des Unternehmens bleibt oft nicht viel mehr übrig, als den Geschäftsführern zu vertrauen. Was können sie jedoch machen, wenn der Geschäftsführer seine Macht missbraucht.
mehr
Rechtstipp
Versprochen ist versprochen. Dies gilt auch bei Gewinnmitteilungen, in denen erst aus den Teilnahmebedingungen hervorgeht, dass lediglich eine Gewinnchance bestehen soll. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az. 21 U 2/10) mit Hinweisbeschluss vom 18.03.2010 bestätigt.
mehr
Rechtstipp
Was würde passieren, wenn Sie einen Domainnamen pachten und den Auftritt dahinter kräftig bewerben - und dann ein anderes Unternehmen käme, das den von Ihnen gewählten Namen schon länger als Marke geschützt hat und Ihnen die Verwendung des Domainnamens verbieten möchte? Darüber hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln jüngst mit Urteil vom 19.03.2010 - 6 U 180/09 - zu entscheiden.
mehr
Rechtstipp
Der Filehoster Rapidshare ermöglicht es Nutzern, Dateien auf die Server von Rapidshare hochzuladen und diese auch Dritten mittels eines Links zur Verfügung zu stellen. Ohne Kenntnis des genauen Links ist ein Download der jeweiligen Datei praktisch unmöglich. Bereits mehrfach haben sich mittlerweile Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob neben dem Filesharer auch Rapidshare für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden kann.
mehr
Rechtstipp
Wussten Sie, dass das Handelsunternehmen Peek & Cloppenburg KG zwei Mal existiert? Während ein Bekleidungshaus in Hamburg sitzt, befindet sich das zweite in Düsseldorf. Obwohl beide Unternehmen seit langem friedlich koexistieren, kam es zu Schwierigkeiten, als beide Unternehmen Webdomains und E-Mailadressen anmeldeten und nutzten, denn diese sind über die Grenzen ihres jeweiligen Wirtschaftsraums hinaus wahrnehmbar.
mehr
Rechtstipp
Viele Inhaber von Internetanschlüssen betreiben zugleich ein kabelloses Netzwerk (WLAN), um damit ihre Geräte wie Computer, Laptop oder iPad mit dem Internet zu verbinden. Mit der Frage, ob der Anschlussinhaber auch dann haftbar ist, wenn der Urheberrechtsverstoß nicht durch ihn selbst, sondern über sein unzureichend gesichertes WLAN durch unberechtigte Dritte erfolgt, hat sich nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) befasst.
mehr
Rechtstipp
Eine beliebte Methode zum Anlocken von Kunden ist die Blickfangwerbung. Hierbei werden einzelne Schlagwörter oder Preisangaben in der Werbung deutlich sichtbar hervorgehoben, um das Interesse der Webseitenbesucher zu wecken. Doch wie vollständig müssen diese Angaben sein?
mehr
E-Shop-Tipp
Nachdem der Europäische Gerichtshof in der "Messner"-Entscheidung im September 2009 die deutschen Vorschriften zum Wertersatz für teilweise europarechtswidrig erklärte, begann eine Diskussion, ob dieses Urteil Änderungen an der Widerrufsbelehrung nach sich ziehen werde oder nicht. Aktuell entschied das LG Düsseldorf als erstes Gericht, dass dies nicht der Fall ist.
mehr
Rechtstipp
Werbung, die sich an Kinder richtet, ist für Unternehmen interessant und lukrativ, da Kinder eine eigene Kaufkraft haben. Bereits die 9- bis 14-Jährigen verfügen über durchschnittlich 17,61 Euro Taschengeld pro Monat. Kinder können das Kaufverhalten ihrer Eltern beeinflussen und stellen außerdem den Markt der Zukunft dar.
mehr
Rechtstipp
Wikipedia ist das weltweit größte und meist genutzte frei zugängliche Onlinenachschlagewerk. Es wird von der Wikimedia Foundation mit Sitz in San Francisco betrieben und von unabhängigen Wikimedia-Vereinen in vielen Ländern unterstützt. In Deutschland ist das der Wikimedia Deutschland e.V. Bei Rechtsverletzungen auf der Wikipedia-Website stellt sich immer wieder die Frage, gegen wen vorgegangen werden kann, insbesondere ob auch ein Vorgehen gegen Wikimedia Deutschland Erfolg versprechend ist.
mehr
Wer Beiträge von anderen Webseiten per RSS-Feed in den eigenen Internetauftritt integriert, sollte die Beträge streng kontrollieren. Das Landgericht Berlin entschied nämlich, dass der Seitenanbieter als Störer auch für RSS-Beiträge anderer Webseiten in Haftung genommen werden kann.
mehr
E-Shop-Tipp
Am 03.08.2009 wurde ein Gesetz verkündet, mit welchem die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht neu geordnet werden. Diese Neuordnung tritt zum 11.06.2010 in Kraft. Dadurch ändern sich für Onlinehändler vier wesentliche Punkte.
mehr
