Rechtsverletzungen auf Wikipedia
Wikimedia Deutschland haftet nicht für Inhalte
27.05.2010 11:02 Dr. Markus Klinger
Dr. Markus Klinger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Wikipedia ist das weltweit größte und meist genutzte frei zugängliche Onlinenachschlagewerk. Es wird von der Wikimedia Foundation mit Sitz in San Francisco betrieben und von unabhängigen Wikimedia-Vereinen in vielen Ländern unterstützt. In Deutschland ist das der Wikimedia Deutschland e.V. Bei Rechtsverletzungen auf der Wikipedia-Website stellt sich immer wieder die Frage, gegen wen vorgegangen werden kann, insbesondere ob auch ein Vorgehen gegen Wikimedia Deutschland Erfolg versprechend ist.
Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 26.03.2010 (Az. 325 O 321/08) befasst. Ein ehemaliger deutscher Politiker wandte sich wegen einer Persönlichkeitsverletzung auf der Website wikipedia.org gegen die Wikimedia Foundation und nahm darüber hinaus auch den Wikimedia Deutschland e.V. als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch.
Anknüpfungspunkt für die Mitstörerhaftung war nach Auffassung des Klägers, dass auf der Website wikipedia.de, die von dem in Berlin ansässigen Verein Wikimedia Deutschland e.V. betrieben wird, über eine Suchmaske bei Eingabe eines Suchbegriffs eine Vorschlagliste bereitgehalten werde. Bei Anklicken des gesuchten Begriffs werde man auf die Website der Wikimedia Foundation wikipedia.org weitergeleitet. Nach Ansicht des Klägers hafte daher auch Wikimedia Deutschland e.V. als Mitstörer für rechtswidrige Artikel.
Das Landgericht Hamburg verneinte jedoch eine Mitstörerhaftung von Wikimedia Deutschland e.V. Zur Begründung führte es aus, dass auf der Website des Vereins keinerlei Inhalte abrufbar gehalten werden. Allein die Tatsache, dass der Suchende auf die Website wikipedia.org weitergeleitet werde, reiche für eine Mitstörerhaftung nicht aus. Denn die Mitstörerhaftung dürfe nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die die Rechtsverletzung nicht selber vorgenommen haben.
Wikimedia Deutschland e.V. sei weder Betreiber der Website noch habe der Verein eine redaktionelle Funktion für Wikipedia, da die Foundation auch die deutschsprachigen Artikel hoste. Dem deutschen Verein fehle damit jede Einwirkungsmöglichkeit auf die auf wikipedia.org abrufbaren Inhalte.
