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Rechtstipp

Falsche Eintragung in der Whois-Datenbank der Denic

Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung

Unrichtige Eintragungen hinsichtlich des Inhabers eines Domainnamens in der von der Denic geführten "Whois-Datenbank“ stellen sicherlich nicht den Regelfall dar. Welche Rechtsgrundsätze kommen zur Anwendung, wenn es ausnahmsweise doch einmal zu einer solchen Fehleintragung kommt? mehr

Dr. Julia Blind, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Veröffentlichung von Fotos von Journalisten bei der Arbeit

Wann handelt es sich um Ereignisse der Zeitgeschichte?

Auch im Internet gilt der Grundsatz, dass Fotos von Personen nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden dürfen (vgl. § 22 Kunsturhebergesetz, KUG). Um eine Bildberichterstattung über aktuelle Geschehnisse und Nachrichten zu ermöglichen, sieht jedoch § 23 KUG eine Ausnahme von diesem Einwilligungserfordernis vor. So können "Bildnisse der Zeitgeschichte" auch ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden. mehr

Unternehmensbezogene Informationspflichten

Verweis auf Homepage in der Printwerbung reicht nicht

Viele Unternehmen betreiben parallel zu ihrer Internet-Werbung auch klassische Print-Werbung. Dabei wird häufig wegen "weiterer Informationen" auf die Homepage des werbenden Unternehmens verwiesen. In der jüngsten Vergangenheit sind eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen ergangen, die dies unisono als unzulässig angesehen haben, soweit unternehmensbezogen Informationspflichten, insbesondere Angaben zur Identität und Anschrift des Unternehmens betroffen waren. mehr

Unternehmenspräsenzen auf Facebook

Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Profile

Immer mehr Unternehmen wollen die Vorteile der sozialen Netzwerke nutzen und eröffnen eigene Accounts bei Facebook, Twitter und Co. Dies ist nicht ganz ohne rechtliches Risiko - nicht nur weil die eingestellten Inhalte rechtswidrig sein können. mehr

OLG Düsseldorf verbietet Samsung den Vertrieb von Tablet-PCs in Deutschland

Apple versus Samsung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, sowie deren Muttergesellschaft, der Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, mit Urteil vom 31.01.2012 (Az.: I-20 U 175/11) den Vertrieb der Tablet-PC’s Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 8.9 in Deutschland verboten. Das Verbot wird auf §§ 3, 4 Nr. 9 b UWG gestützt. mehr

Trennungsgebot gilt auch im Internet

Werbung muss als solche erkennbar sein

Für das Internet gilt genauso wie in der Offline-Werbung das Trennungsgebot. Werbliche Inhalte müssen demnach ihren werbenden Charakter eindeutig und zweifelsfrei erkennen lassen. mehr

OLG Düsseldorf setzt neue Maßstäbe für Abmahnungen in File-Sharing-Fällen

Unterlassungserklärungen können unwirksam sein

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.11.2011 (Az.: I-20 W 132/11) einer Beklagten, die wegen des Anbietens von 304 Audiodateien zum Herunterladen wegen Urheberrechtsverletzung von den Rechtsanwälten Rasch, Hamburg, in Anspruch genommen wird, unter Aufhebung eines anders lautenden Beschlusses des Landgerichts Prozesskostenhilfe bewilligt. Das OLG Düsseldorf meint, die Rechtsverteidigung der Beklagten habe hinreichende Aussicht auf Erfolg. mehr

Einbindung fremder Bilder auf Website

Erlaubnis des Rechteinhabers notwendig

Fremde Inhalte können auf verschiedene Weise in die eigene Website eingebunden werden. Das lässt sich über einen einfachen Hyperlink realisieren. Es besteht aber auch die Möglichkeit, fremde Bilder in das Erscheinungsbild der eigenen Website als sogenannten „Embedded Content“ zu integrieren, wobei keine physikalische Kopie der Datei erstellt wird. Wie diese Art der Einbindung fremder Inhalte urheberrechtlich zu beurteilen ist, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aktuell zu entscheiden. mehr

Pflichtangaben beim Autoverkauf im Internet

Wann der Kraftstoffverbrauch genannt werden muss

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. mehr

BGH zu Irreführung in AdWords-Werbung

Selbstverständlichkeiten in Anzeigen weglassen erlaubt

Lieferung innerhalb von 24 Stunden – mit diesem oder einem ähnlich lautendem Slogan bewerben zwischenzeitlich zahlreiche Unternehmen ihren schnellen Online-Versandservice. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob diese Art der Werbung für Verbraucher irreführend sein kann, wenn erst auf einer mit der Werbeanzeige verlinkten Internetseite erläuternde Einschränkungen abrufbar sind. mehr

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