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Rechtstipp

File-Hosting-Dienste

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei Urheberrechtsverletzungen

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12.07.2012 - Az.: I ZR 18/11 – Alone in the dark – entschieden. mehr

Recruiting 2.0

Vorsicht bei Abwerbeversuchen in Social Networks

Der Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte wird immer härter. Mitarbeitersuchende Unternehmen haben daher auch die Social Media-Plattformen für sich entdeckt. Gegenstand eines Rechtsstreits beim Landgericht (LG) Heidelberg zwischen zwei Personaldienstleistern im IT-Bereich war ein Abwerbeversuch auf der Plattform XING. mehr

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet (II)

Verhältnis zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit

Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Einzelnen ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Deswegen muss gegen die Meinungsfreiheit des anderen abgewogen werden. mehr

Dr. Julia Blind, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Benutzungszwang für deutsche Marken

Domainnutzung genügt nicht

Sowohl für Gemeinschaftsmarken als auch für deutsche Marken gilt ein sogenannter Benutzungszwang. Für deutsche Marken ist er in § 26 MarkenG geregelt. Der Benutzungszwang bedeutet, dass Markeninhaber ihre Marke ernsthaft im Inland zur Kennzeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen benutzen müssen. mehr

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieters jedenfalls dann international zuständig, wenn die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, den Mittelpunkt ihrer Interessen in Deutschland hat. mehr

Werbung mit fremden Marken in Google Adwords

Begriffe mit Nähe zum Markeninhaber sind unzulässig

Im Jahr 2010 hatte der Europäische Gerichtshof mit seinen Urteilen "Google France", "BergSpechte", "Portakabin/Primakabin" und "Bananabay" die Weichen für die Werbung mit fremden Marken in Google Adwords gestellt. Eine Buchung fremder Marken als Adwords ist danach grundsätzlich zulässig, wenn nicht die konkrete Gestaltung der Werbeanzeige die Funktion der fremden Marke beeinträchtigt. mehr

Gesetz gegen Kostenfallen im Internet

Deutschland übernimmt Vorreiterrolle in Europa

Der Bundestag hat am 10. Mai 2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet beschlossen. Das bedeutet für den Händler konkrete Informationspflichten und die Einführung der "Button-Lösung". Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt vom 16. Mai 2012 bekannt gemacht worden. Die Neuregelung tritt am 01.08.2012 in Kraft. mehr

Unterlassungserklärungen lassen sich gewöhnlich nicht anfechten

Späte Reue schützt vor Vertragsstrafe nicht

Die tägliche Praxis zeigt, dass nicht selten (zu weit reichende) Unterlassungserklärungen vorschnell abgegeben werden. Erst wenn der Gläubiger des Unterlassungsvertrags aufgrund eines erneuten Verstoßes die für jeden Fall künftiger Zuwiderhandlung versprochene Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro geltend macht, reut es den Unterlassungsschuldner, die Unterlassungserklärung abgegeben zu haben. mehr

Haftung bei Urheberrechtsverletzungen

Wann der Anschlussinhaber nicht haftet

In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. mehr

Bewertungsportal die Dritte

Portalbetreiber muss Hinweisen auf falsche Bewertung nachgehen

Wie bereits in früheren Rechtstipps ausgeführt, treffen Betreiber von Bewertungsportalen keine Vorabprüfungspflicht und auch anonyme Bewertungen unterfallen dem grundgesetzlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte sich jüngst einer weiteren Thematik der Bewertungsportale zu stellen: Welche Pflichten treffen den Portalbetreiber, wenn er von einem Betroffenen den Hinweis auf eine Falschbewertung erhält? mehr

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Die Fail-Galerie

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