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Rechtstipp

Dr. Julia Blind, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Neue Tendenz bei Internetstreitigkeiten

Gerichte schränken "fliegenden Gerichtsstand" ein

Zwischen der Rechtsprechung der verschiedenen Instanzgerichte sind große Unterschiede feststellbar, vor allem bei Internetsachverhalten. Wir erinnern uns noch gut an die unterschiedliche Beantwortung der Rechtsfrage, ob ein admin-c für Rechtsverletzungen auf der betreffenden Website oder durch die verwendete Domain haftet. Auch die gegensätzlichen "Lager" (Braunschweig vs. Düsseldorf) bei der Adwords-Diskussion sind uns noch präsent. mehr

Keine abwertende Restaurantkritik nach nur einem Testbesuch

Meinungsfreiheit oder Achtung der Geschäftsehre?

Testberichte und Warentests leisten einen wertvollen Beitrag zur Verbraucheraufklärung. Sie erhöhen die Markttransparenz und tragen einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung. Doch wo sind die Grenzen, insbesondere wenn ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Leistung besonders schlecht bewertet wird? Was hat Vorrang: die Meinungsfreiheit oder die Achtung der Geschäftsehre? mehr

Transparente Preisangaben in Flugbuchungsportalen

Keine Nebenleistungen auf "Opt-Out“-Basis

Die Buchung von Flugreisen birgt so manches Mal Überraschungen für den Kunden. Insbesondere erhöht sich häufig der anfangs angegebene, vom Kunden als attraktiv angesehene Preis im Laufe der Buchung, zum Beispiel weil zusätzliche Gebühren berechnet werden oder weil die Buchung einer Reiseversicherung voreingestellt ist. Aber ist das überhaupt zulässig? mehr

Wann Alterswerbung erlaubt ist

Unzulässigkeit bei Erwerb aus Insolvenz

Alter und Tradition eines Unternehmens werden in vielen Branchen als besonderes Qualitätsmerkmal aufgefasst und können die Kaufentscheidung beeinflussen. Eine lange Unternehmenstradition weckt regelmäßig positive Assoziationen in Form von einer besonderen Erfahrung auf dem betroffenen Gebiet, wirtschaftlicher Leistungskraft, Zuverlässigkeit und Solidarität sowie langjährige Wertschätzung innerhalb des Kundenkreises. mehr

Haftung für negative Bewertungen

Portalbetreiber trifft keine Vorabprüfungspflicht

Die Frage der Haftung von Portalbetreibern für Beiträge Dritter, sogenannten "User generated Content", beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Und das, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) in den Entscheidungen "Jugendgefährdende Medien bei eBay" (Urteil vom 12. Juli 2007, Az. I ZR 18/04) und "Kinderhochstühle im Internet" (Urteil vom 22.07.2010, Az. I ZR 139/08) die Weichen bereits gestellt hat. mehr

E-Mail-Werbung an Bestandskunden

Bei ähnlichen Waren ohne Opt-In

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, ob auch für Werbe-E-Mails an Bestandskunden ein Opt-In nötig ist. § 7 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthält für E-Mail-Werbung an Bestandskunden eine Sonderregelung, deren Voraussetzungen jedoch häufig missverstanden, teils im konkreten Fall auch schwierig anzuwenden sind. mehr

Haftung beim Domainparking

Sedo muss bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen prüfen

Die Domainbörse Sedo bietet neben der Vermittlung von bereits registrierten Domains auch ein Domainparking an. Mit diesem Service kann vom Domaininhaber mit ungenutzten Domains Geld verdient werden und zwar durch die von Sedo platzierte Werbung, sogenannte "sponsored links". Doch wer haftet, wenn auf diesen Seiten Markenrechte Dritter verletzt werden. mehr

Gültigkeit von Gutscheinen

Beschränkungen sind nur in Einzelfällen gestattet

Viele Unternehmen bieten Geschenkgutscheine zum Erwerb an. Die Unternehmen haben hierbei den bilanziellen Aufwand, Rückstellungen bis zur Einlösung der Gutscheine vornehmen zu müssen. Sie versuchen daher vielfach, die Gültigkeit der Gutscheine vertraglich einzuschränken. Doch geht das? mehr

BGH entscheidet über befristete Rabattaktionen

Nachträgliche Verlängerung der Aktionszeit unzulässig

Rabattaktionen sind nach wie vor äußerst erfolgreiche Umsatzbringer. Nicht selten beobachtet man, dass anfangs nur für einen bestimmten Zeitraum angekündigte Rabattaktionen später "aufgrund des großen Erfolgs" verlängert werden. Aber ist das überhaupt erlaubt? mehr

Werbesendungen per SMS

Einwilligung in Werbung durch Familienangehörige

Wie weithin bekannt ist, bedarf es zur Versendung von Werbe-SMS der Einwilligung des Anschlussinhabers. Was passiert jedoch, wenn der Werbeadressat nicht seine eigene Telefonnummer angibt, sondern die Nummer eines nahen Verwandten? mehr

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Facebook Workshop: Open Graph

Zeig mir, wer mich ausblendet

Facebook Insights zeigt nicht an, wie viele Nutzer die Beiträge der eigenen Fanpage verborgen haben. Über die Graph-API kommt man dennoch an diese Informationen heran.

Wir zeigen, wie das geht

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Eine aktuelle Studie von madvertise zeigt, dass Telekommunikationsunternehmen, Medien und Anbieter von FMCG-Produkten am meisten Geld in die Werbung auf Smartphones und Tablets stecken. Zugleich steigen die Investitionen in mobile Werbung an.