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Rechtstipp

Dr. Julia Blind, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Verkaufsförderungsmaßnahmen und deren zeitliche Befristung

Rechtstipp Mit Verkaufsförderungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Räumungsverkäufen, soll meist kurzfristig der Absatz gesteigert werden oder Saisonware abverkauft werden. Im Zusammenhang mit solchen Werbeaktionen tritt immer wieder die Frage auf, ob solche Werbeaktionen zeitlich befristet werden müssen und ob auf eine Befristung bereits in der Ankündigung hingewiesen werden muss, damit sie rechtlich nicht angreifbar sind. mehr

Dr. Carsten Ulbricht ist Rechtsanwalt mit Fokus auf Web 2.0 und Social Media

BGH bestätigt Haftung offener Web-2.0-Plattformen

Internetplattformen, auf denen die Nutzer alle Arten von Inhalten einstellen können, sind ein typisches Phänomen des Web 2.0. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein Urteil mit weitreichenden Auswirkungen zu der Frage gefällt, in welchen Fällen der Plattformbetreiber für etwaige von Dritten rechtswidrig eingestellte Texte, Bilder, Audio- oder Videoinhalte haften muss. mehr

Fotos in Personen-Suchmaschinen sind problematisch

Rechtstipp Personen-Suchmaschinen, die im Internet verfügbare Informationen wie Kontaktdaten, Telefonbucheinträge, Bilder, Bücher und Social-Network-Profile zu einzelnen Personen beziehungsweise Namen zusammentragen, erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Es ist kaum verwunderlich, dass Personen-Suchmaschinen von etlichen Internetnutzern und Datenschützern äußerst kritisch betrachtet werden. mehr

Wann haftet der Merchant für den Affiliate?

Rechtstipp Seit langem wurde auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Haftung des Merchants beim Affiliate Marketing gewartet. Teilweise wurde - aufgrund von vorinstanzlichen Entscheidungen, die von einer umfassenden (Garantie-)Haftung der Merchants ausgingen - das "Aus" des Affiliate Marketings befürchtet. Diese Sorge hat sich nach Bekanntgabe der Grundsatzentscheidung vom 07.10.2009, Az. I ZR 109/06 als unbegründet heraus gestellt. mehr

Unzulässige E-Mail-Einladungen zu Shopping-Clubs

Geringfügige Fehler beim Impressum kein Verstoß

Rechtstipp Keine Vorschrift des Internetrechts dürfte so bekannt sein wie die sogenannte Impressumspflicht für Websites. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es immer wieder zahlreiche Abmahnungen und auch Gerichtsentscheidungen wegen Verletzungen der Impressumspflicht gibt. Doch nicht jede Verletzung der Impressumspflicht kann von Konkurrenten als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. mehr

Markenrechtlicher Schutz von Domains

Rechtstipp Eine im Domainrecht zentrale Frage ist, ob und ab welchem Zeitpunkt an einer Domain Kennzeichenrechte erworben werden, aufgrund derer der Domaininhaber dann gegen die Registrierung und/oder Verwendung einer verwechslungsfähigen Marke oder Domain vorgehen kann. Es ist zwar allgemein anerkannt, dass über die Nutzung einer Domain an dieser eigene Kennzeichenrechte erworben werden können, doch sind die an einen solchen Erwerb gestellten Voraussetzungen streng. mehr

Unzulässige E-Mail-Einladungen zu Shopping-Clubs

Shopping-Clubs wie vente-privee oder brands4friends boomen. In diesen exklusiven Kauf-Communities werden in zeitlich begrenzten Verkaufsaktionen wechselnde Markenprodukte zu stark reduzierten Preisen angeboten. Bestellen können nur registrierte Mitglieder, die sich zuvor beim Club beworben haben oder von einem bereits registrierten Mitglied eingeladen wurden. Solche Einladungen stellen jedoch ein rechtliches Risiko dar. mehr

Verkaufsförderungsmaßnahmen müssen eindeutig sein

Rechtstipp Um den eigenen Angaben und Versprechungen in der Produktwerbung mehr Nachdruck zu verleihen, wird häufig auf sogenannte Geld-zurück-Garantien zurückgegriffen. Ist der Hersteller bereit, den Kaufpreis zurück zu erstatten, wenn die gemachten Versprechungen nicht eintreten, dann muss er von diesen überzeugt sein, glauben zumindest die Verbraucher. Zumindest fühlen sie sich mit diesem Garantieversprechen gegen Fehlinvestitionen abgesichert und entschließen sich eher zum Erwerb des Produkts. mehr

Beschränkte Haftung von Suchmaschinen

An Suchmaschinen führt kein Weg vorbei. Wer nicht bei Google zu finden ist, existiert nicht, heißt es. Doch Suchmaschinen bringen nicht nur neue Nutzer und Aufmerksamkeit, sondern machen auch falsche oder negative Äußerungen publik. Deshalb stellt sich immer wieder die Frage, ob Suchmaschinen wie Google oder bing für die angezeigten Ergebnisse oder die damit verlinkten Webseiten haftbar gemacht werden können. mehr

Vorsicht bei der Werbung mit Superlativen

Rechtstipp Die Werbewelt lebt von Übertreibungen. Tagtäglich begegnet man Versprechungen, dass das Produkt das Beste, das Leistungsstärkste und das Billigste sei. Die Werbung mit Superlativen birgt jedoch so manche Gefahr für den Werbenden, denn Übertreibungen können irreführend und damit rechtswidrig sein. mehr

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