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Rechtstipp

Mitteilung über Arbeitsplatzwechsel

Unzumutbare Belästigung der informierten Geschäftspartner?

Rechtstipp Darf ein ehemaliger Mitarbeiter den Geschäftspartnern seines früheren Arbeitgebers mitteilen, dass er den Arbeitsplatz gewechselt hat? Oder könnte ihn der Vorwurf der unzumutbaren Belästigung treffen? Falls die Mitteilung inhaltlich zulässig ist, in welcher Form, zum Beispiel per Telefon oder per E-Mail, sollte er dies vornehmen? mehr

Wann ist eine Gegenabmahnung unzulässig?

Einzelverfahren können rechtsmissbräuchlich sein

Rechtstipp Gegenabmahnungen sind nicht allein wegen ihres Charakters als Gegenangriff unzulässig. Ab wann jedoch eine rechtsmissbräuchliche "Retourkutsche" vorliegt, darüber hat unlängst das Kammergericht (KG) Berlin entscheiden. mehr

Vorsicht bei Alters- und Traditionswerbung

Werbung mit der Tradition setzt Kontinuität voraus

Rechtstipp Alteingesessene Unternehmen werben gern mit ihrer langen Tradition, um eine besondere unternehmerische Leistung hervorzuheben. Nach der Rechtsprechung ist die sogenannte "Alters- oder Traditionswerbung" grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings muss die Werbung hinsichtlich ihrer zeitlichen Anknüpfungen richtig sein, da sonst wegen Irreführung der Verkehrskreise wettbewerbsrechtliche Sanktionen drohen. mehr

Dr. Julia Blind, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

Können Rubrikennamen geschützt sein?

Markenschutz für Printkolumne auch im Netz

Rechtstipp Was haben "Cannstatter Zeitung", "Der Spiegel", "Luftfahrt Woche & Weltraum Technologie", "Business Week", "Der neue Roman" als Titel einer Zeitschrift und das Titelemblem der Bildzeitung gemeinsam? Für alle wurde in der Vergangenheit von der Rechtsprechung ein Markenschutz bejaht. Unlängst hat sich nun das Oberlandesgericht Hamburg damit befasst, ob auch der Titel einer Zeitungsrubrik markenschutzfähig sein kann und ob der Schutz auch im Web gilt. mehr

Irreführung durch Werbung mit "statt"-Preisen?

Durchgestrichene Preisangaben sind rechtens

Rechtstipp Wie verstehen Sie die Werbung für ein Produkt mit folgender Preisangabe: "49,99 EUR 19,99 EUR"? Ist der durchgestrichene Preis der früher verlangte Preis? Oder eher der Preis der Konkurrenz? Vielleicht der vom Hersteller empfohlene Preis? Oder gar der Preis, der zukünftig verlangt werden soll? mehr

Werbung mit Autorisierungen

Die autorisierende Stelle muss benannt werden

Rechtstipp Werbung mit einer Autorisierung kennt man beispielsweise aus dem Kfz-Handel oder der Kfz-Reparatur. Begleitbotschaft dieser Werbung ist, dass die autorisierten Vertragshändler aufgrund ihrer Autorisierung ihre besondere Vertrauenswürdigkeit vom Ruf und von der Kontrolle der Kfz-Hersteller ableiten können. Aber unter welchen Voraussetzungen darf ein Unternehmen damit werben, autorisierte Dienstleistungen zu erbringen? mehr

Werbung mit Produktendpreisen

Nebenkosten müssen genannt werden

Rechtstipp Die deutsche Gesetzgebung stellt bei jedem Erlass eines neuen Gesetzes die Frage, wessen Schutz das neue Gesetz dienen soll. Wenn es um das Verhältnis von Verbrauchern zu Unternehmern geht, steht in der Regel der Schutz der Verbraucher im Vordergrund. mehr

Kommentare (3)

Google-Bildersuche verletzt keine Urheberrechte

Suchmaschinen dürfen ungeschützte Bilder indizieren

Rechtstipp Google verfügt neben der Suchfunktion nach Textergebnissen auch über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der Fotos, Grafiken oder Bilder angezeigt werden können. Mit der Frage, ob Google durch die Miniaturansicht dieser Abbildungen in der Trefferliste Urheberrechte Dritter verletzt, hat sich unlängst der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. mehr

Missbrauch der Vertretungsmacht

Gericht schützt Unternehmen vor Geschäftsführern

Rechtstipp Geschäftsführern steht in der Regel ein großer Handlungsspielraum zur Verfügung, in welchem sie selbständig über die Belange des Unternehmens entscheiden können. Den Inhabern des Unternehmens bleibt oft nicht viel mehr übrig, als den Geschäftsführern zu vertrauen. Was können sie jedoch machen, wenn der Geschäftsführer seine Macht missbraucht. mehr

Verpflichtung zur Gewinnauszahlung

Gericht zwingt Versandhändler zur Zahlung

Rechtstipp Versprochen ist versprochen. Dies gilt auch bei Gewinnmitteilungen, in denen erst aus den Teilnahmebedingungen hervorgeht, dass lediglich eine Gewinnchance bestehen soll. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az. 21 U 2/10) mit Hinweisbeschluss vom 18.03.2010 bestätigt. mehr

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