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Rechtstipp

Verstoß gegen die Preisangabenverordnung

Grundpreis in der Angebotsübersicht ist notwendig

Wer beispielsweise Lebensmittel oder Kosmetika gewerblich bei eBay verkauft, muss bereits in der Angebotsübersicht den Grundpreis des Artikels angeben. Das hat das Landgericht Hamburg in einem am 24.11.2011 verkündeten, nicht rechtskräftigen Urteil (Az: 327 O 196/11) entschieden. mehr

Europäischer Gerichtshof präzisiert Fragen des Markenschutzes

Benutzung einer Marke als Keyword kann zulässig sein

Die Benutzung einer bekannten Marke als Schlüsselwort im Rahmen eines Suchmaschinen-Referenzierungsdienstes wie Google Adwords ist eine beliebte Maßnahme zur Steigerung der Internetpräsenz. Allerdings läuft der Werbende dabei Gefahr, fremde Markenrechte zu verletzen. Mit seinem jüngsten Urteil vom 22. September 2011 präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Rechtsprechung zum Umfang des Markenschutzes bei der Keyword-Werbung. Was war geschehen? mehr

Dr. Julia Blind, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

BGH entscheidet zur Haftung des Admin C

Admin C haftet bei Verletzung von Prüfungspflichten

Seit Jahren ist in der Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft umstritten, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, der administrative Ansprechpartner - der sogenannte Admin C - in Anspruch genommen werden kann, wenn die registrierte Domain Rechte Dritter verletzt. mehr

Bildersuche bei Google zulässig

Bundesgerichtshof hat entschieden

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. mehr

Denic unterliegt vor BGH

Löschung von offensichtlich missbräuchlichen Domains

Schon 2001 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Grundsatzurteil „ambiente.de“ vom 17.03.2001 (Az. I ZR 251/99) entschieden, dass die Denic im Rahmen der Registrierung von Domains nur eingeschränkte Prüfungspflichten treffen. Bei der Erstregistrierung muss keinerlei Prüfung erfolgen. mehr

Gesetzliche Informationspflichten

Wann muss der Onlinehändler sie erfüllen?

Wer Verbrauchern im Internet Waren zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat eine Reihe von Informationspflichten zu beachten. So ist der Onlinehändler zum Beispiel bei einer Werbung unter Angabe von Preisen verpflichtet, zusätzlich zur Angabe der Endpreise die in § 1 Absatz 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) geforderten Angaben zu machen. mehr

Bewertungsportale im Internet

Gericht erlaubt anonyme Meinungsäußerungen

Es gibt kaum noch etwas, was im Internet nicht bewertet werden kann. Hotels, Konsumgüter, Fachbeiträge, aber auch Dienstleister, wie Lehrer, Handwerker, Finanzberater. Sogar Ärzte müssen sich einer öffentlichen Bewertung im Internet stellen. Ein schwieriges Spannungsfeld. mehr

Wenn Angebote in die falsche Rubrik eingestellt werden

Abkehr von der Rechtsprechung zur "dreisten Lüge"?

Bundesgerichtshof entscheidet: Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wettbewerbswidrig. mehr

Neues zur Suchmaschinen-Haftung

Rechtsverletzende Snippets dürfen bleiben

Werden in der Suchmaschine Suchbegriffe eingegeben, erscheint eine Trefferliste, in der die Ergebnisse mit kleinen Ausschnitten aus der betreffenden Website angezeigt werden. Die Textausschnitte, auch Snippets genannt, werden von den Suchmaschinen automatisch generiert. Folge ist, dass die Textausschnitte nur selten die Kernaussage der Website wiedergeben. mehr

Verwendung einer Herstellermarke in der Internetdomain des Anbieters von Originalware

Vorsicht bei Marken im Domainnamen

Wer mit Originalmarkenware Handel treibt, kann potenzielle Kunden besser erreichen, wenn er die Marke in seine Internetdomain integriert. Doch darf er das auch? mehr

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Facebook Workshop: Open Graph

Zeig mir, wer mich ausblendet

Facebook Insights zeigt nicht an, wie viele Nutzer die Beiträge der eigenen Fanpage verborgen haben. Über die Graph-API kommt man dennoch an diese Informationen heran.

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