Fotos in Social Networks

Personensuchmaschinen dürfen Profilbilder veröffentlichen

Rechtstipp Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123people stellen verschiedenste Daten, zum Beispiel Kontaktdaten wie E-Mailadressen oder Telefonnummern, aber auch Fotos von Personen zusammen. Viele werden beim Benutzen einer Personensuchmaschine auf eine erstaunliche Ansammlung von Daten über sich selbst und Fotos der eigenen Person stoßen. Mit der Frage, ob die Veröffentlichung von Fotos aus Social-Network-Profilen in Personensuchmaschinen rechtlich zulässig ist, hat sich jetzt das Oberlandesgericht Köln befasst. mehr

Urheberrecht für Werbekampagnen

Kein Schutz für die Idee und Konzeption

Rechtstipp Die Erstellung von Werbekampagnen gehört zu den Hauptaufgaben von Werbeagenturen. Um Unternehmen als Auftraggeber zu gewinnen, müssen die Werbeagenturen zunächst ein überzeugendes Konzept vorlegen. Auf dieser Vermarktungsstufe ist die in ein Werbekonzept gehüllte Idee jedoch einer Gefahr ausgesetzt: Sie wird preisgegeben. mehr

Angaben im Webseitenimpressum

Handelsregister und Registernummer sind Pflicht

Rechtstipp Kaum ein Unternehmen ist heutzutage nicht im Internet präsent und nutzt seinen Webauftritt für wirtschaftliche Zwecke. Wer geschäftlich im Internet auftritt, muss sich in einem gut sichtbaren Impressum zu erkennen geben. Fehlende oder unvollständige Impressumsangaben stellen Wettbewerbsverstöße dar, die immer wieder Anlass zu Abmahnungen und Gerichtsverfahren geben. mehr

Regelungen zur Gewinnspielwerbung

EuGH liberalisiert Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspielen

Rechtstipp Gewinnspielwerbung ist für Unternehmen ein wichtiges Instrument, um Verbraucher für das eigene Warensortiment zu interessieren und zu einer Kaufentscheidung zu veranlassen. Bislang regelte das deutsche Wettbewerbsrecht die Gewinnspielwerbung aber sehr restriktiv. Die Möglichkeit, die Teilnahme an einem Gewinnspiel von einem Warenerwerb abhängig zu machen, wurde jedoch jüngst durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitgehend liberalisiert. mehr

Rechtstipp: Kontaktangaben auf der Homepage

Pflichtangaben sind kein Freibrief für E-Mail-Werbung

Rechtstipp Dass der Versand von Werbe-E-Mails nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, haben der Gesetzgeber und die Gerichte in den letzten Jahren sehr deutlich entschieden. E-Mail-Werbung ist grundsätzlich verboten, es sei denn, der Empfänger hat zuvor ausdrücklich eingewilligt. Der Bundesgerichtshof stellt in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klar, dass die Angabe der E-Mail-Adresse auf der Homepage kein Einverständnis für den Erhalt von Werbe-E-Mails ist. mehr

Rechtstipp zu geparkten Webseiten

Haftung für Rechtsverletzungen auf Parking-Websites

Rechtstipp Sedo betreibt weltweit den größten Domain-Handelsplatz, auf dem mehrere Millionen Domains geparkt sind. Wie steht es um die Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen auf den Parking-Websites? mehr

Nicht jeder Internet-Wettbewerbsverstoß ist verfolgbar

Rechtstipp Das Internet ist transparent und überall nutzbar. Dadurch ist es Unternehmen möglich, ihre Konkurrenten zu beobachten und deren Websites auf Wettbewerbsverstöße zu überprüfen. Trotzdem kann nicht jeder gegen jeden vorgehen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses. mehr

Rechtsmissbräuchlichkeit bei urheberrechtlicher Abmahnung

Rechtstipp Ob Fotos, Sprachwerke oder Computerspiele - sie alle werden vom Urheberrecht geschützt. Gegen Rechtsverletzungen kann sich der Urheber zunächst mit einer Abmahnung wenden. Was aber, wenn die Abmahnung zu Unrecht erfolgt? Denn oftmals wird abgemahnt, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen oder um sich über Anwaltskosten und Schadensersatz eine Einnahmequelle zu erschließen. mehr

Unzulässige Herabsetzung von Konkurrenten

Rechtstipp Herabsetzende Äußerungen über einen Konkurrenten können die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher beeinflussen und so den Wettbewerb verfälschen. Sie sind deshalb wettbewerbsrechtlich unzulässig. Jedoch ist nicht jede kritische Beurteilung von Konkurrenten verboten, da in jedem Einzelfall auch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit des werbenden Unternehmens zu berücksichtigen ist. mehr

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Haftung der Denic bei Unerreichbarkeit des Domaininhabers

Rechtstipp Täglich werden bei der Denic, der zentralen Registrierungsstelle für die Top-Level-Domain .de, circa 3.500 Domain-Registrierungen vorgenommen. Dabei kommt es immer wieder zu Namensrechtsverletzungen Dritter. Löschungsansprüche sind dann primär gegen den Domaininhaber zu richten. Was aber, wenn dieser unerreichbar ist? mehr