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Rechtstipp

Städtenamen als Domain

Land Berlin verbietet Nutzung von berlin.com

Ist es erlaubt, einen Städte- oder Ländernamen als Bestandteil einer Domain zu nutzen? Ist es - sofern dadurch keine Namensanmaßung vorliegt. Das hat das Kammergericht Berlin im März 2013 entschieden. mehr

Apple und der Datenschutz

Vertragsklauseln sind unwirksam

Beim Thema Datenschutz ecken große Konzerne wie Apple, Google oder Facebook immer wieder an. Nun hat das Landesgericht Berlin die Datenschutzrechte deutscher Apple-Kunden gestärkt und acht Vertragsklauseln des US-Unternehmens für unwirksam erklärt. mehr

Kundenbewertungen im E-Commerce

Wie weit darf Kritik gehen?

Kundenbewertungen helfen Händlern und Kunden gleichermaßen. Doch muss man als Verkäufer negative Kritik hinnehmen? Und wie reagiert man, wenn die Kritik ungerechtfetigt ist? Das Landgericht Köln hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. mehr

Haftung für Rechtsverletzungen in fremden Inhalten - Teil II

Neue Entscheidung des BGH

Ist derjenige, der fremde Inhalte in einem Frame auf einer Webseite anzeigt, für Urheberrechtverletzungen auf der verlinkten Fremdseite verantwortlich? Mit dieser Frage hat sich nun der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt. mehr

"Autocomplete"-Funktion in Suchmaschinen grundsätzlich zulässig

Beleidigende Suchvorschläge

Muss der Betreiber einer Suchmaschine mit "Autocomplete"-Funktion diese deaktivieren, wenn die generierten Suchvorschläge Persönlichkeitsrechte verletzen? Das nicht - aber er muss Vorkehrungen treffen, um solche Vorschläge zu verhindern. mehr

Neue generische Top-Level-Domains versus Markenschutz

Marken beim Trademark Clearinghouse hinterlegen

Bisher war die Anzahl der möglichen Top-Level-Domains einigermaßen überschaubar. Neben den länderspezifischen TLD wie .de oder .fr gab es nur wenige generische TLD wie .com oder .org. Dies ist nun anders. mehr

Rücklastschriftgebühren im Online-Handel

Zehn Euro sind zu viel

Wie viel darf man einem Kunden als Online-Händler für eine anfallende Rücklastschrift in Rechnung stellen? Das hatte vor kurzem das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. mehr

OLG Düsseldorf stärkt Datenschutz im Internet

Erfolg für Vodafone

Internetprovider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen ihrer Kunden zu erheben und zu speichern - auch nicht zum Zweck der Auskunftserteilung an private Rechteinhaber. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. mehr

Annahmefrist im E-Commerce

Fünf Tage sind zu lang

Die AGB vieler Onlineshops räumen dem Verkäufer beim Vertragsabschluss eine lange Frist für die Annahme der Bestellung ein. Aber wie lange darf sich der Shop die Annahme überlegen? Das hatte unlängst das Landgericht Hamburg zu entscheiden. mehr

Domainnamen und Markenrechtsverletzungen

Hinweis auf Umbenennung ist keine Zuwiderhandlung

Der Hinweis auf eine gerichtlich erzwungene Umbenennung auf einer Internetseite ist nicht unbedingt als Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsverbot zu werten. Das hängt allerdings stark von dem jeweiligen Fall und dem Kern des entsprechenden Verbots ab. mehr

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