Versand unerwünschter E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig
Nach § 13 Abs. 3 TMG ist der Abonnent auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit seiner Einwilligung hinzuweisen. Bei der Anmeldung zum Newsletter auf dem Eingabeformular sollte ein Hinweis wie „Abmeldung jederzeit möglich" platziert sein, im besten Fall noch mit einem zusätzlichen Hinweis, wie der Widerspruch erfolgen kann (zum Beispiel durch formlose E-Mail).
Häufig findet sich in der Datenschutzerklärung der Hinweis, dass die Kundendaten ausschließlich im Rahmen des Kaufvertrages genutzt werden. Das ist unzutreffend, wenn ein Newsletter abonniert werden kann, denn dann wird die E-Mail-Adresse auch zu Marketing- und Werbezwecken genutzt. Dies muss in der Datenschutzerklärung zum Ausdruck kommen.
Der Versand unerwünschter E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig und der Betroffene kann einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen.
E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung darf gemäß § 7 Abs. 3 UWG nur verschickt werden, wenn:
- ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
- der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
- der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
- der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Unser Tipp für Shopbetreiber:
Wenn Sie Werbung via E-Mail verschicken wollen, müssen Sie sich die Einwilligung des Empfängers einholen, um auf der sicheren Seite zu sein. Achtung: Auch eine E-Mail an Bestellabbrecher, mit der der Kunde gefragt werden soll, warum er keinen Kauf getätigt hat, ist als unzulässige Werbung einzustufen, wenn der Kunde vorher nicht seine Einwilligung zum Versand von E-Mail-Werbung erteilt hat.
Ihr Ulrich Hafenbradl.
E-Shop-Experte von www.trustedshops.de
