Angaben im Webseitenimpressum
Handelsregister und Registernummer sind Pflicht
04.03.2010 11:35 Dr. Markus Klinger
Dr. Markus Klinger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Kaum ein Unternehmen ist heutzutage nicht im Internet präsent und nutzt seinen Webauftritt für wirtschaftliche Zwecke. Wer geschäftlich im Internet auftritt, muss sich in einem gut sichtbaren Impressum zu erkennen geben. Fehlende oder unvollständige Impressumsangaben stellen Wettbewerbsverstöße dar, die immer wieder Anlass zu Abmahnungen und Gerichtsverfahren geben.
Jüngstes Beispiel ist das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 01.10.2009 (Az. 29 U 2298/09). Eine Limited bot als Onlinehändlerin Waren über eBay an. Allerdings fehlte im Impressum der Limited der Hinweis auf das Handelsregister sowie die dazugehörige Registernummer.
Dies bewertete das Oberlandesgericht München in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Gerichte (zum Beispiel das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.03.2008, Az. I-4 U 192/07) als Wettbewerbsverstoß. Ein Unternehmen habe im Impressum stets das Handelsregister, in das es eingetragen ist, sowie die entsprechende Registernummer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.
Das Fehlen dieser Angaben stelle das Verschweigen einer wesentlichen und damit wettbewerbsrelevanten Information dar und verstoße gegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Telemediengesetzes (TMG). Nur durch vollständige Impressumsangaben könne die Transparenz im elektronischen Geschäftsverkehr gewährleistet werden, damit andere Marktteilnehmer die erforderlichen Informationen erhalten können, um ein wettbewerbsrechtlich einwandfreies Verhalten durchzusetzen.
Verstöße gegen die Impressumspflichten können von jedem Mitbewerber oder von Verbraucherzentralen abgemahnt und gerichtlich verfolgt werden. Keinesfalls stellten falsche oder fehlende Impressumsangaben gerichtlich nicht verfolgbare Bagatellen dar.
