Bwin.com vor dem endgültigen Aus
11.09.2008 15:50 Ingrid Lommer
Der Online-Glücksspielanbieter hat den Revisionsprozess um eine Zwangsvollstreckung verloren und steht jetzt vor der Einstellung des Wettbetriebs in Deutschland.
Der lange Kampf von bwin.com scheint sich dem Ende entgegen zu neigen: Das Landgericht Köln hat heute die Klage von bwin International Ltd. gegen die Zwangsvollstreckung zur Unterbindung seines in Deutschland illegalen Glücksspielangebotes im Internet abgewiesen. Damit kommen auf bwin.com nun Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu, falls es sein in Deutschland illegales Internetangebot nicht einstellt. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 14. September 2007 dem in Gibraltar ansässigen Unternehmen verboten, in Deutschland Sportwetten und Kasinospiele über das Internet zu bewerben und zu vertreiben.
Bwin.com hatte gegen das vom Oberlandgericht Köln verhängte Vertriebsverbot von Glücksspielen in Deutschland beim Bundesgerichtshof erfolglos Revision. Weil bwin.com dieses Verbot missachtet hat und weiterhin seine Sportwetten und Kasinospiele im Internet anbot, verurteilte das Landgericht Köln das Unternehmen und seine Geschäftsführer am 19. März 2008 zur Zahlung von Ordnungsgeldern zwischen 30.000 und 120.000 Euro. Mit der Ablehnung des Revisionsversuchs gegen dieses Urteil scheinen die rechtlichen Möglichkeiten von bwin ausgeschöpft.
anonym am 11.09.2008
klare Fehlentscheidung
Natürlich zeigt das LG Köln sich mal wieder von seiner besten Seite... ;-)
Dennoch ist bwin auf der sichereren Seite, denn das deutsche Glückspiel-"Recht" ist ja sowieso eines der fragwürdigsten in der EU und dürfte hoffentlich sehr bald vom EuGH auch endlich mal wieder geradegerückt werden. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland sollten endlich mal züziger vorankommen bzw. notfalls eine EU-weite Glückspiel-Regelung von der EU getroffen werden, damit dieser derzeitige Irrsinn in der EU, insbesondere in DE, endlich auch mal ein vernünftiges Ende im Interesse aller Beteiligten findet. Bei dieser Gelegenheit kann der neue deutsche Glückspielstaatsvertrag auch gleich wieder in der Schublade verschwinden. Wenn die Politiker interessiert genug sind am Wohle des Volkes als deren Volksvertreter finden sie gleich selber eine vertretbare Alternative, die auch der Privatwirtschaft gerecht wird. Dann fliessen auch die Steuereinnahmen aus dem netten Zeitvertreib der Glückspiel-Fans auch wieder. Das Sportwetten von bwin nicht mehr "Suchtpotiential" (lach) haben als staatliches Lotto, Oddsett oder ähnliche Glückspielangebote dürfte ja allgemein bekannt sein, ebenso wie auch private Anbieter, wie bwin, natürlich auch in der gleichen Lage sind, bestimmte Vorgaben einzuhalten. Ausser Ärger und spätere Schadensersatzansprüche von bwin gegen die "Verbotsführer" wird das ganze Theater wenig bringen und hoffentlich eher wieder dazu führen, das man als Deutscher auch wieder beruhigt in Deutschland hier und da mal mit etwas Geldeinsatz auf sein "Glück" hoffen kann... mri