Bundesregierung gegen Googles Buchdigitalisierung

02.09.2009 08:51 tga

Nach dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels macht jetzt auch die Bundesregierung gegen die Digitalisierung von Büchern durch den US-Suchmaschinenanbieter Google mobil. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich in einem Brief an das Gericht in New York gewandt, das im Oktober über einen Vergleich entscheiden wird.

"Wir hoffen, dass das Gericht die Billigung des Vergleichs insgesamt ablehnt oder zumindest unsere deutschen Autoren und Verleger aus der sogenannten ,class' herausnimmt, damit die Folgen des Vergleichs sie nicht treffen“, zitierte das Handelsblatt Zypries. Dann könnten deutsche Rechteinhaber selbst entscheiden, ob Google ihre Werke online zur Verfügung stellt.

Google digitalisiert seit 2004 in großem Umfang Bücher, die nicht mehr verlegt werden. Deren Nutzung soll kostenlos sein und sich über Werbung refinanzieren. Nach einer Klage von US-Autoren und Verlagen gegen dieses Verfahren haben sich beide Seiten auf einen Vergleich verständigt, der nun noch von einem Gericht bestätigt werden muss. Er würde weltweit für alle Autoren gelten. Das Gericht will in einer Anhörung am 7. Oktober über den Vergleich entscheiden. Die Frist für Einwände endet diesen Freitag.

Gestern hat auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gemeinsam mit anderen Verlegerverbänden und Verlagen einen Schriftsatz mit Einwänden gegen den geplanten Google Buchsuche-Vergleich („Google Book Settlement“) beim Gericht in New York eingereicht. Seine Begründung:

Die Benachrichtigung und Information der deutschen Verlage über die Einigung war ungenügend.
Der vorgesehene Vergleich verstößt gegen Grundprinzipien des Urheberrechts.
Die geplante Regelung ist aus Sicht der betroffenen Autoren und Verlage unfair: Die geschaffene Datenbank ist fehlerhaft, die vereinbarten Entschädigungszahlungen für bereits digitalisierte Bücher zu gering.
Die amerikanischen Verlage und Autoren, die den Vergleich mit Google ausgehandelt haben, konnten nicht stellvertretend für ihre ausländischen Kollegen agieren, da sie nicht zu deren Repräsentation geeignet oder berufen waren.

Auch die Internetkonzerne Amazon, Microsoft und Yahoo sind der Interessenvereinigung "Open Book Alliance" gegen Googles Projekt beigetreten.