Herr Ehrlich, angesichts der sich häufenden Datenschutzskandale haben die Politiker im Wahlkampfjahr das Thema Datenschutz für sich entdeckt. Wo diskutiert die Politik Ihrer Auffassung nach in die falsche Richtung?

Matthias Ehrlich: Die Skandale, die passiert sind, haben nichts zu tun mit der Frage, ob wir mehr Datenschutz brauchen, sondern sind Anwendungsthemen. Keiner der jetzigen Skandale wäre durch neue Datenschutzregelungen verhindert worden. Die Vorkommnisse waren schon nach bestehendem Recht illegal. Wir haben bereits das schärfste Datenschutzrecht der ganzen Welt. Das muss man nicht noch weiter verschärfen, sondern wir müssen es nur endlich einmal sauberer anwenden – und Verstöße konsequent ahnden.

Aber ist eine freiwillige Selbstregulierung, wie Sie sie vorhaben, da die Lösung?

Ehrlich: Selbstregulierung vor einem klar vorgegebenen gesetzlichen Rahmen hat in der deutschen Wirtschaft in den vergangenen 50 Jahren extrem gut geklappt, auch wenn das u.a. in diversen Talkshows gegenwärtig öffentlichkeitswirksam in Frage gestellt wird. Und ich glaube, dass wir Internet-Unternehmen, die wir in einem Markt agieren, der sich schneller entwickelt als jeder andere, das Thema Datenschutz im Web mit all seinen Facetten auch am besten verstehen. Darüber hinaus gibt es gerade im Internet, wo die Konkurrenz wirklich nur einen Mausklick entfernt ist, ja neben der freiwilligen Selbstregulierung der Branche auch noch die Macht der Konsumenten im Zeitalter des Web 2.0: Wenn unser Angebot nicht kundentauglich ist, herrscht in Blogs und Foren binnen kürzester Zeit ein Sturm der Entrüstung. Nehmen Sie Facebook: Binnen weniger Tage musste das Unternehmen bei dem Verdacht, seine Nutzer komplett auszuspähen, klein beigeben, weil Nutzer in Blogs und Foren soviel Wirbel veranstalteten, dass auch die Presse auf das Thema aufmerksam wurde.

Auch die Angst vor Klüngeleien in der Branche ist unbegründet. Im Gegenteil: Wir können Entschuldigungen oder Kaschierungen untereinander viel schneller demaskieren, weil wir Hintergründe verstehen. Darüber bleibt gerade unter Mitbewerbern potenzielles
Fehlverhalten nicht kaschiert.

Ehrlich: Viele Unternehmen sind unsicher, wie sie Datenschutzthemen im Alltag konkret angehen sollen. An wen können Sie sich auch wenden? Anwälte verteidigen ihre Mandanten in der Regel erst, wenn die Fehler passiert sind. Datenschutzorganisationen sind für eine derartige Beratung personell oft gar nicht ausgelegt. Verbraucherschützer sind meist weniger darauf ausgerichtet, auch Unternehmen zu beraten. Das heißt, viele, gerade auch kleinere Unternehmen haben heute Schwierigkeiten, sich preiswert, schnell und praktisch über datenschutzrechtliche Themen zu informieren. Da ist eine Lücke, in die der Verband stoßen kann. Ich schätze, rund 80 bis 90 Prozent aller Fälle, in denen man Datenschutz anwenden muss, lassen sich über Formulierungs- oder Ausführungsvorschläge fassen. Und wenn ich helfe, einzelne Datenschutzaspekte zu verstehen, wächst bei den Akteuren auch das generelle Verständnis für das Thema Datenschutz.