Internetrecht: Das ist neu im E-Commerce
09.01.2009 10:41 fk
Justitia hat auch 2009 wichtige Neuerungen
Damit Ihr Anwalt 2009 weniger zu tun bekommt: Alle wichtigen rechtlichen Änderungen im Überblick.
E-Commerce-Teilnehmer müssen 2009 eine Reihe von rechtlichen Änderungen berücksichtigen, deren genauer Inhalt zum Teil noch gar nicht feststeht. Bereits in den letzten Dezembertagen des vergangenen Jahres in Kraft getreten sind zwei Regelungen, die wir dennoch vorstellen wollen:
Kein Wertersatz nach Warentausch
Am 16. Dezember 2008 trat eine Änderung des BGB in Kraft, wonach ein Kunde für die Benutzung einer fehlerhaften Sache keinen
Ersatz leisten muss, wenn er sie später wegen dieses Fehlers umtauscht. Damit setzt der Bund ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs in geltendes Recht um.
Europäisches Mahnverfahren
Seit dem 12. Dezember 2008 gilt innerhalb der EU ein einheitliches Mahnverfahren, das insbesondere Onlinehändlern das Eintreiben von Geldern aus anderen EU-Ländern erleichtern soll. Um ein EU-Mahnverfahren zu starten, kann sich der Gläubiger ein
Formular auf der EU-Website herunterladen. Seit dem 1. Januar gibt es zudem ein Formular für geringfügige Forderungen. Das EU-Mahnverfahren ist Teil des SEPAProjekts (Single European Payment Area), das den Zahlungsverkehr innerhalb der
EU vereinheitlichen soll.
