Ilse Aigner wendet sich an US-Behörde

Nicht nur um Datenschutz geht es bei der Kritik Aigners an Facebook. Das Unternehmen verletze außerdem das so genannte Safe-Harbor-Abkommen, nach dem US-Unternehmen sich an die jeweiligen Gesetze anpassen müssen, die in den Ländern gelten, in denen sie tätig sind.

Der Brief an die Federal Trade Commission ist Phase zwei der Aigner-Aktion: Im Herbst hatte die Politikerin bereits auf USA-Reise bei der Aufsichtsbehörde vorgesprochen und deutsche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei dem US-amerikanischen Unternehmen hingewiesen. Damals waren die Ministerin und die Behörde so verblieben, dass Aigner weitere Verstöße Facebooks an die FTC zur Sanktionierung weiterleiten möge. Der jetzt herausgegangene Brief ist genau so zu verstehen.

Darüber hinaus kritisierte Aigner, das Netzwerk stelle personenbezogene Datenbank zusammen, die von den Nutzern nicht authorisiert sei: "Für die Gesichtserkennung erstellt Facebook derzeit die vermutlich weltweit größte Datenbank mit biometrischen Merkmalen einzelner Personen, ohne über die biometrische Erfassung klar und verständlich zu informieren", zitiert die Wirtschaftswoche aus dem Brief der Bundesministerin.

Vor zwei Wochen hatte sich Facebook mit der FTC geeinigt und anerkannt, gewisse Änderungen der Privatsphäreeinstellungen vornehmen zu müssen. In Deutschland steht Facebook nach einer kurzen Kuschelphase mit den Datenschützern jetzt wieder wegen der umstrittenen automatischen Gesichtserkennung im Kreuzfeuer von Aigner und Co.