Verbraucherschutzministerin will europaweiten Datenschutz

Statt dessen machte sich Aigner für eine generelle Datenschutznovelle für ganz Europa stark, wie sie die EU-Kommission derzeit anstrebt, berichtet Spiegel Online. "Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde", sagte die Ministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Noch am Freitag hatte Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert nach einem Gespräch mit Facebooks Europa-Manager Richard Allan berichtet, dass Facebook überlege, die Möglichkeit einer Sonderlösung für Nutzer aus Schleswig-Holstein zu prüfen. So sollten Daten von Nutzern in Schleswig-Holstein dann beispielsweise nicht zur weiteren Verarbeitung in die Konzernzentrale in den USA weitergeleitet werden. Zuvor hatte das von Weichert geleitete Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) damit begonnen, verschiedene öffentliche Institutionen abzumahnen. Die förmlichen Beanstandungen bezogen sich dabei vor allem auf den Einsatz des Like-Buttons von Facebook auf den jeweiligen Seiten.

Bei Facebook hat man den Verlauf des gemeinsamen Gespräches jedoch anders in Erinnerung. "Wir hatten ein produktives Treffen mit Dr. Weichert und dem Team des ULD, in dem wir detailliert die Anliegen des ULD und mögliche Lösungsansätze diskutiert haben", heißt es in der Mitteilung einer Facebook-Sprecherin. Facebook sei jedoch der Ansicht, dass es keine Unvereinbarkeit zwischen seinen Diensten und dem europäischen Datenschutzrecht gebe. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir mit der Position und dem Vorgehen des ULD zur Rechtmäßigkeit der deutschen Organisationen, die unseren Service nutzen, keinesfalls einverstanden sind", ist weiter zu lesen. "Wir möchten vollständig transparent für die Menschen sein, die unsere Services nutzen, aber es ist nicht unser Ziel, Sonderlösungen für Schleswig-Holstein zu schaffen."

Nach Ansicht von Ilse Aigner wäre bereits ein sehr wichtiger Schritt getan, wenn das Netzwerk tatsächlich keine Daten mehr aus Deutschland in die USA übertragen würde. Dies wird auch Thema einer Anhörung des Bundestagsunterausschusses Neue Medien zum Thema Datenschutz am heutigen Montag sein, an der nicht nur Vertreter von Facebook, sondern auch von Google teilnehmen.

Facebook und der Umgang mit dem Thema Datenschutz sind der CSU-Politikerin immer wieder ein Dorn im Auge. So hatte die Ministerin bereits im vergangenen Jahr ihre eigene Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk beendet.