Zugeständnis an Datenschützer

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Kranig hatte im April angekündigt, den Start des Dienstes zu verzögern, wenn Bürgern kein Vorab-Widerspruchsrecht eingeräumt würde, im Mai jedoch grünes Licht für den Beginn der Kamerafahrten gegeben. Microsoft hat vor wenigen Wochen mit der Befahrung von deutschen Städten für seinen Geodatendienst begonnen.

Der Internetkonzern legt Wert auf die Feststellung, dass die Möglichkeit zum Vorabwiderspruch freiwillig ist. Zudem ist sie zeitlich begrenzt: Widersprüche können nur im August und September eingereicht werden. Auf welche Weise Bürger ihre Haus von der Erfassung ausschließen lassen können, wird noch bekanntgeben.

"Wir sehen nach wie vor den Datenschutzkodex für Geodatendienste, den die Wirtschaft in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet hat, als Grundlage für den Microsoft Dienst Bing Maps Streetside an", erläutert Severin Löffler, Senior Director Legal and Corporate Affairs bei Microsoft Deutschland. "Wir haben uns aber dafür entschieden, dem Anwender die freie Wahl zu überlassen, solange eine politische Entscheidung über den Sachverhalt nicht abschließend gefällt worden ist."

Die Anbieter von Geodatendiensten hatten sich im März auf einen Datenschutz-Kodex geeinigt. Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Hannover die Selbstverpflichtung der Wirtschaft für Panorama-Bilderdienste im Internet überreicht - unterschieben von Vertretern von Deutsche Post DHL, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia, Panogate und Panolife.

Datenschutzportal für Geodatendienste

Die Selbstverpflichtung soll bis Herbst 2011 umgesetzt sein. Zu den Plänen zählt ein zentrales Internetportal der Anbieter. Dort erfahren Bürger, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt erfasst ist und welche Rechte sie haben. Es gibt Links zu Widerspruchsseiten der einzelnen Firmen. Auf diesen Seiten können Nutzer ihre Hausfassade direkt markieren und unkenntlich machen lassen. Wer kein Internet hat, kann per Briefformular unkompliziert Widerspruch einlegen. Gesichter und Kfz-Kennzeichen werden generell verpixelt, auf Wunsch auch ganze Personen und Autos. Es wird eine kostenlose telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen beantwortet und Hilfe anbietet.

Microsoft hält nach wie vor den Widerspruch nach Veröffentlichung für das sinnvollste Verfahren. Der Grund: Denn um einen Vorabwiderspruch effizient bearbeiten zu können, benötige das Unternehmen von den Bürgern weitaus mehr Daten als bei einem Widerspruch nach Veröffentlichung, da die betroffenen Objekte eindeutig identifiziert werden müssten. Weitere Gespräche mit mit dem Branchenverband Bitkom, der die Erarbeitung des Kodex koordiniert hat, dem Bundesinnenministerium sowie den zuständigen Datenschutzbehörden sind geplant, um eine gemeinsame Lösung für das Angebot von Geodatendiensten in Deutschland zu finden.

Im Rahmen einer nicht-repräsentativen Befragung von internetworld.de äußerten 73 Prozent die Meinung, dass Microsofts neuer Geodatendienst nicht mehr Erfolg als Googles Street View haben werde. Gut ein Viertel der Befragten begrüßt jedoch die etwas transparentere Herangehensweise des Softwarekonzerns. Im Gegensatz zu Google hatte Microsoft in seiner Ankündigung des neuen Dienstes deutlich erklärt, dass neben den Fotografien auch die WLANs erfasst würden, um damit eine bessere geografische Zuordnung zu ermöglichen.