Kampagne gegen Leistungsschutzrecht

Am Donnerstag wird in erster Lesung im Parlament das von der schwarz-gelben Regierung geplante Leistungsschutzrecht diskutiert. Der Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sind als Portale, die Nachrichten aus fremden Quellen zusammenstellen und damit konkret den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Für Portale wie Google würde das bedeuten, die Darstellung von kleinen Textauszügen auf ihren Webseiten bei den Verlagen zu lizenzieren oder darauf zu verzichten.

Wie der "Spiegel" berichtet, geht Google mit einer extra angelegten Kampagne nun in die Gegenoffensive: "Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", begründete Stefan Tweraser, Deutschland-Manager bei Google die Motivation. Highlight der Kampagne sei eine Website mit dem Motto "Verteidige Dein Netz. Finde weiterhin, was Du suchst", die User auf den geplanten Gesetzesentwurf aufmerksam machen soll.

Denn, wie Google erklärt, hätten die meisten Bürger noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört. Dabei träfe ein solches Gesetz jeden Internetnutzer in Deutschland. "Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört", betont Tweraser. "Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen. Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf ablehnen wird."

Außerdem will der Konzern auf YouTube sowie auf der Startseite von Google Deutschland auf die Aktion hinweisen. Für Gegner des Leistungsschutzrechts, die sich direkt an die Abgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden möchten, hat Google eine eigene "MdB-Landkarte" erstellt. Dort würden öffentlich zugängliche Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros zusammengefasst angeboten werden.

Viele internationale Verleger wollen es nicht mehr hinnehmen, dass Google News die Inhalte der Zeitungen nutzt, ohne dafür zu bezahlen. In Frankreich und Brasilien sei der Streit mit Google deshalb bereits eskaliert, erklärt der Tagesspiegel. 154 Zeitungen aus Brasilien hätten beschlossen, ihre Inhalte nicht mehr über Google News auffindbar zu machen. Das seien etwa 90 Prozent der täglich erscheinenden Titel, mit dabei wären auch namhafte Häuser wie "O Globo" und "O Estado de São Paulo". "Wir möchten mit diesem Schritt die Marken- und Autorenrechte unserer Zeitungen besser schützen", so Ricardo Pedreira, Geschäftsführer des Verbandes, gegenüber dem Blatt. In Deutschland scheiterte der Vorstoß aber am deutschen Kartellrecht.

Neben Google kämpfen bislang auch diverse Internet-Unternehmen unter der "Anbietervereinigung für digitalen Inhalte- und Informationszugang" (Adiz) gegen das Leistungsschutzrecht. Gemeinsam wollen sie verhindern, dass das geplante Gesetz in der vom Kabinett verabschiedeten Fassung durchkommt.