Nutzer sollen jedes Cookie bestätigen

Darf die Erlaubnis auch in der Voreinstellung der Browser getätigt werden?

Schaar: Ja, das ist jedenfalls nach der Begründung der Richtlinie so vorgesehen. Allerdings muss dabei der Grundsatz der Transparenz gewährleistet sein. Dem Nutzer muss also zu jeder Zeit klar sein, in was er tatsächlich einwilligt.

Reicht dazu eine generelle Erlaubnis?

Schaar: Jedes neue Cookie, welches von einen Dienst im Rahmen der Internetnutzung erstmalig und dauerhaft gesetzt wird und der Wiedererkennung des Nutzers dient, sollte meiner Auffassung nach durch den Nutzer bestätigt werden müssen.

Bei Cookies handelt es sich ja nur um eine technische Möglichkeit. Was ist mit  den anderen?

Schaar: Die Richtlinie regelt nicht nur die konkrete technische Ausgestaltung des Umgangs mit „klassischen“ Cookies, sondern bezieht sich technikoffen auf sämtliche Programme, die zur Überwachung des Nutzungsverhaltens verwandt werden können. Dem Nutzer soll somit ungeachtet des im Einzelfall verwendeten Tools die Entscheidung überlassen werden, ob und inwieweit er seine Bewegungen im Internet nachvollziehbar machen will. Eine solche freie Willensausübung setzt aber eine umfangreiche und für den Laien verständliche Information über die Umstände der zur Anwendung kommenden Tracking-Methode voraus.

Verbraucherministerin Aigner hat angekündigt, auch das Datenschutzgesetz "an das Internet-Zeitalter" anzupassen. Was versprechen Sie sich davon?

Schaar: Die Löschung der Daten halte ich für ein weiteres wichtiges Thema. Nutzer könnten einen Rechtsanspruch darauf haben, dass bestimmte Daten "verfallen". Das wäre etwa für Chats oder Statusmeldungen aus Social Networks sinnvoll. Inzwischen gibt es auch interessante technische Ansätze für einen digitalen Radiergummi. "Vergessen im Web" ist ein zentrales Thema.

In die Richtung zielt auch die Idee von Google-Chef Eric Schmidt, junge Erwachsene könnten ihren Namen ändern, um Jugendsünden zu entfliehen.

Schaar: Diese Vorstellung halte ich für völlig unausgegoren. Aber sie zeigt, wie sehr sich das Verständnis von der virtuellen Welt verändert. Virtualität und realer Raum sind schon jetzt kaum mehr zu trennen. In Schmidts Vorstellung wird der reale Raum zu einem bloßen Anhängsel, der sich an den virtuellen anpassen muss. Eine interessante Vorstellung, die ich aber nicht akzeptieren würde, denn das wäre letztlich auch das Ende jeder demokratischen Kontrolle und Steuerung.